Preisausschreiben der Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

"Unter welchen Bedingungen sind soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar"

 

Einreicher:

M. R. Richter

Rosa-Luxemburg-Strasse 20

D-10178 Berlin

Tel.: (030) 247 214 46

e-mail: roland.richter-43@t-online.de

 

Berlin, 2000

 

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Inhaltsübersicht

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1 Inhaltsübersicht

2 Einleitung

3 Umfang und Grenzen politischer Freiheit

3.1 Was umfasst der Begriff "politische Freiheit"?

3.2 Grenzen politischer Freiheit

4 Soziale Gleichheit – Inhalt und Chancen

4.1 Was bedeutet "soziale Gleichheit"

4.2 Gesellschaft der sozialen Gleichheit – Utopie oder Diktatur?

5 Soziale Gleichheit – oder soziale Gerechtigkeit?

5.1 Soziale Gleichheit contra Leistungsgesellschaft

5.2 Leistungsgesellschaft und soziale Gerechtigkeit

5.3 Soziale Gerechtigkeit muss erkämpft werden!

6 Macht, Gerechtigkeit und Gleichheit

7 Politische Freiheit und Revolution

8 Die Chancen für soziale Gerechtigkeit heute

9 Schlussbemerkungen

2 Einleitung

Die Frage lautet:: "Unter welchen Bedingungen sind soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar?"

Selbst wenn dieser Frage heute etwas akademisches anhaftet, ist sie doch höchst aktuell für die Selbstfindung, für die Suche des richtigen Weges nach dem gestrigen Scheitern der sozial-progressiven politischen Kräfte. Sie ist aktuell für die Suche des Platzes der sozialistischen Bewegung innerhalb einer Gesellschaft des bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus, einer Gesellschaft, deren Apologeten unter der Flagge der "Menschenrechte" segeln, sich dabei auf das Erbe der Großen Französischen Revolution und auf das der nordamerikanischen Unabhängigkeitsbewegung berufen.

Leider betrachtet die gestellte Frage nur eine Seite der Medaille, die Seite der gesellschaftlichen Verhältnisse (1). Die Frage klammert die Produktivkräfte aus – und doch sind sie es, welche in der Endkonsequenz soziale Gleichheit (oder auch nur soziale Gerechtigkeit) ermöglichen oder wahrscheinlich werden lassen. Ich werde versuchen, mich – soweit möglich – an diese Einschränkung zu halten.

Die Fragestellung ist auf "soziale Gleichheit" ausgerichtet, nicht auf "soziale Gerechtigkeit". Ein Missverständnis? Eine der ausgerechnet auf diesem Feld häufig anzutreffende Ungenauigkeit der Terminologie? Egal – um mich nicht in der Utopie-Falle selbst zu fangen, habe ich für den nachfolgenden Aufsatz die Betrachtung auf soziale Gleichheit und soziale Gerechtigkeit ausgeweitet. Die geneigten Leser mögen es mir verzeihen.

Ich hoffe, der Leser erwartet von mir keine Zitatensammlung aller philosophischen Autoritäten von Plato bis Adorno. Aufgewachsen im streng behüteten Haus der marxistisch-leninistischen Orthodoxie entstand eine Abneigung gegen alle "Autoritäten", welche man nutzte, entweder um der eigenen Meinung eine höhere Weihe zu verleihen oder um diese hinter den Aussagen der Vorvorderen zu verstecken. Nachfolgend nun die Auffassungen eines in den angewandten Gesellschaftswissenschaften dilettierenden Ingenieurs – die Auswirkungen falscher oder fehlgeschlagener Gesellschaftsmodelle sind viel zu schmerzlich, um dieses Feld den Philosophen (allein) zu überlassen.

3 Umfang und Grenzen politischer Freiheit

3.1 Was umfasst der Begriff "politische Freiheit"?

Freiheit stellt einen auf das Individuum bezogenen Begriff dar. Freiheit wird individuell wahrgenommen, wahrgenommen im doppelten Sinne sowohl "erfasst" als auch "ausgeübt". Freiheit ist die Möglichkeit, das eigene Leben nach Maßgabe eigener Interessen zu gestalten und zu entscheiden, die eigenen Auffassungen und Entscheidungen zur Geltung zu bringen. Freiheit umfasst aber auch die Pflicht, die Interessen anderer ebenso wie die eigenen Interessen zu berücksichtigen, daraus entstehende Gegensätze auf gleichberechtigter Basis zu lösen, wobei diese Lösung sich im Rahmen allgemein anerkannter Grundsätze und Werte rechtsstaatlicher Absicherung bewegen muss. Somit ist Freiheit zwar ein individuell wahrgenommener Wert, welcher aber ebenso in sozialen Strukturen verankert ist und durch diese getragen werden muss.

"Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit" und "Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden" lauten zwei der sozialistischen Bewegung des vorigen Jahrhundert entnommene Axiome. Beide sind ebenso wahr wie falsch, beide beleuchten nur einzelne Seiten des Begriffs der politischen Freiheit.

Politische Freiheit ist gekennzeichnet durch das Recht des Einzelnen, individuell oder gruppenorganisiert seine Auffassungen zum Ausdruck zu bringen und in die gesamtgesellschaftliche politische Diskussion und Meinungsbildung einzubringen. Politische Freiheit ist aber anderseits ebenso gekennzeichnet durch die Anerkennung des Mehrheitsprinzips und der Durchsetzung von Mehrheitsbeschlüssen. Ohne diese Komponente des Mehrheitsrechts würde politische Freiheit zur regellosen politischen Anarchie. Dieses Mehrheitsprinzip beschränkt sich aber immer nur auf Handlungen, nie auf Meinungsbildungen. Unbenommen vom Mehrheitsprinzip bleibt das Recht der Minderheit, uneingeschränkt die eigene Auffassung zu vertreten und zu propagieren, aber auch die Pflicht der Mehrheit, sich dieser Diskussion immer wieder zu stellen und die eigenen Entscheidungen immer wieder auf Richtigkeit und Beständigkeit zu hinterfragen, erforderlichenfalls zu korrigieren.

Politische Freiheit bedeutet für das Individuum das Recht, sich je nach Interessenlage und Erkenntnisstand unterschiedlichen Gruppen anzuschließen, zu unterschiedlichen Mehrheiten beizutragen. Anerkennung des Prinzips der politischen Freiheit bedeutet Anerkennung wechselnder Mehrheiten.

Politische Freiheit schließt für das Individuum die Pflicht ein, sich mehrheitlich gegebenen Regeln zu unterwerfen, gibt ihm nicht das Recht des aktiven Widerstandes gegen diese, das heißt: schließt das Recht zum gewaltsamen Umsturz aus. Politische Freiheit gibt jedem Individuum das Recht, auf der Basis institutioneller Absicherung seine Interessen zu vertreten.

Im einzelnen umfasst der Begriff der politischen Freiheit das gesamte Spektrum der bürgerlichen Freiheiten:

Informationsfreiheit: Ein Jeder ist frei in der Wahl seiner Informationsquellen und in der Auswahl der Informationen. Jede Art von Zensur ist verboten. Jeder ist frei in der Nutzung der verfügbaren Informationen.

Pressefreiheit und Meinungsfreiheit: Informationsfreiheit ist ohne Pressefreiheit nicht möglich.

An dieser Stelle tritt das Problem des "guten Geschmacks", der "Moral" und der "Propagierung krimineller Handlungen" zu Tage. All diese Schlagwörter dienen letztendlich nur als Grund oder Vorwand zu vielfältigen direkten oder indirekten Zensur- bzw. Selbstzensurmaßnahmen.

Geschmack, Moral, ja selbst das Strafrecht sind ständigen Wandlungen unterworfen. Diese Wandlungen sind das Ergebnis eines ständigen Meinungsbildungsprozesses. Die Teilnahme an diesem Meinungsbildungsprozess setzt die Teilhabe an den Informationen voraus. Dabei ist Selbstzensur durchaus zu begrüßen, schließlich muss es dem Einzelnen überlassen bleiben, was er veröffentlicht, egal wo, sei es in Druckmedien, Funk oder Fernsehen, sei es im Internet oder Nachfolgern. Eine externe Zensur, ganz gleich ob durch staatliche Stellen oder durch gesellschaftliche Gruppen ist grundsätzlich mit politischer Freiheit nicht zu vereinbaren. Dies bedeutet, dass Fragen der "Moral" , des "guten Geschmacks" oder der sozialen Anstößigkeit hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zurückzustehen haben.

Im Sinne der Einschränkung der politischen Freiheiten auf ausschließlich gewaltfreie Handlungen umfasst Pressefreiheit und Meinungsfreiheit nicht Aufrufe zu gewaltsamen Aktionen gegen Individuen, Gruppen oder gesellschaftliche Einrichtungen.

Recht auf freie Meinungsäußerung: Will sich der Einzelne individuell oder in einer Gruppe organisiert in die gesamtgesellschaftliche Meinungsbildung einbringen, so steht ihm als eines der Grundrechte politischer Freiheit das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf institutionell nicht beschränkt werden, auch dann nicht, wenn sich diese Meinungsäußerung gegen bestehende und allgemein anerkannte Institutionen oder gar gegen die Form der gesamtgesellschaftlichen, der staatlichen Organisation selbst richtet. Demgegenüber ist es möglich und häufig im Gruppeninteresse auch zweckmäßig, das Recht auf freie Meinungsäußerung innerhalb bestimmter, auf die Erreichung gemeinsam festgelegter Ziele ausgerichteter Gruppen und Organisationen (Parteien, Massenorganisationen – aber genauso Wirtschaftsunternehmungen oder Verwaltungen) einzuschränken oder auszuschließen. Grundsätzlich hat das Individuum dann das Recht, sich einer anderen Gruppe anzuschließen.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung schließt das uneingeschränkte Recht auf gewaltfreie Demonstrationen ein. Dabei schließt der Begriff der Gewaltfreiheit nicht nur gewaltsame Angriffe auf Personen und Einrichtungen aus, er umfasst ebenso die Pflicht, Eingriffe in die Rechte Dritter im Rahmen der Zumutbarkeit zu minimieren – als gravierendes Beispiel möge die Blockierung von Verkehrswegen dienen. Das Maß der Zumutbarkeit muss immer wieder ausdiskutiert werden, hat seine natürliche Grenze dort, wo lebenswichtige Interessen Dritter beeinträchtigt werden.

Koalitionsfreiheit: Jahrtausendlange Erfahrung zeigt, dass der Einzelne mit seiner Meinung wohl nur in den seltensten Fällen seine Interessen allein durchsetzen kann. Will er also nicht nur einfach mit dem Strom mitschwimmen oder sich nur eine ruhige Nische suchen, will er aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen – und diese Entscheidungsfreiheit ist ebenso Teil der politischen Freiheit – muss er Koalitionen eingehen, sich mit Gleichgesinnten zu Gruppen zusammenschließen. Je größer und disziplinierter die Gruppe, desto besser ihre Chancen im Meinungsstreit. Wie bereits angedeutet, bedeutet der Zusammenschluss zu einer Gruppe für das Individuum gleichzeitig wieder die Unterordnung unter eine Submehrheit, das heißt die Aufgabe bestimmter Teile seiner politischen Freiheiten für untergeordnete individuelle Interessenlagen im Interesse der Durchsetzung übergeordneter Interessen.

Wahlrecht: Das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist eine der Grundsäulen der politischen Freiheit. Es schließt sowohl das aktive wie auch das passive Wahlrecht ein, das Recht zu wählen ebenso wie das Recht, gewählt zu werden.

Die freiwillige Ausübung des Wahlrechts durch die Mitglieder einer gesellschaftlichen Gruppe bis hin zu Staaten und Staatenbünden ist ein Maß für deren politische Aktivität. Hohe freiwillige Wahlbeteilungen sprechen im allgemeinen für eine breite Übereinstimmung der individuellen und gesamtgesellschaftlichen Interessen, wobei wie überall auch hier eine Manipulierung der individuellen Interessen nicht ausgeschlossen werden kann (siehe Ausführungen weiter unten). Sich ausbreitende Passivität ist immer ein Zeichen für das Auseinanderdriften von Gruppenmitgliedern (zum Beispiel Bevölkerung) und Gruppenleitung (zum Beispiel Regierung). Passivität breiter Kreise führt häufig zu einem Aktionsstau, welcher sich dann in gewaltsamen Umsturzversuchen entlädt.

All vorgenannten Grundprinzipien der politischen Freiheit sind nur realisierbar auf der Grundlage einer klaren und eindeutigen juristischen Ansicherung im Rahmen eines Rechtsstaates, in welchem die juristische Gleichstellung eines jeden vor dem Gesetz gewährleistet ist. Dies umfasst insbesondere die Möglichkeit, die Prinzipien des politischen Freiheit gerichtlich einklagen zu können, und nicht nur, wie im realen Sozialismus, um ihre Erfüllung auf dem Eingabenweg quasi in Form eines staatlichen Entgegenkommen nachzusuchen. Die Gleichheit eines jeden Individuums vor dem Gesetz ist eine Grundvoraussetzung für politische Freiheit.

3.2 Grenzen politischer Freiheit

Eine Reihe dem eigentlichen Begriff der politischen Freiheit innewohnende Begrenzungen wurden im vorigen Abschnitt bereits aufgeführt.

Politische Freiheit bedeutet nicht politische Regellosigkeit oder Zügellosigkeit. Politische Freiheit wird in institutionellen Grenzen ausgeführt. Politische Freiheit umfasst nur die Freiheit für gewaltfreie Aktionen, nicht die zur Rebellion, zum Umsturz, zur Revolution. Im weiteren wird ausgeführt werden, dass ohne Rebellionen, Umstürze und Revolutionen die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft nicht möglich ist, was heißt, das allein politische Freiheit für diese Entwicklung nicht ausreichend ist, sondern lediglich für die evolutionäre Phase der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Nichtsdestotrotz ist politische Freiheit untrennbar mit Gewaltfreiheit der Aktionen, das heißt wiederum mit dem staatlichen Gewaltmonopol zur Abwehr krimineller oder terroristischer Aktionen verbunden.

Politische Freiheit bedeutet aber eben auch Unterordnung unter Mehrheitsentscheidungen in allen Aktionen und Handlungen. Lediglich Gedanken, Auffassungen und Meinungsäußerungen sind frei von Mehrheitsentscheidungen, ansonsten würden ja Entscheidungen verkrusten, bestünde keine Möglichkeit der Einflussnahme, könnten Entscheidungen und Handlungen nicht an gesellschaftliche Veränderungen angepasst werden.

In allen bisherigen Ausführungen zur politischen Freiheit wurde dies quasi im idealisierten, im luftleeren Raum behandelt. Es sind jedoch die jeweils aktuellen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, welche in dieser oder jener Form auf die Ausübung der politischen Freiheiten wirken.

Politische Freiheit existiert immer vor allen für die jeweils Herrschenden. Dabei sind es vorzugsweise die wirtschaftlich Herrschenden, welche den Zugriff und die Verfügungsgewalt (2) über die natürliche Ressourcen und andere objektive Produktivkräfte und Finanzmittel haben.

Beschränkte in früheren Zeiten wirtschaftliche Macht meist über den ihr eigenen Herrschaftsapparat des Staates die politische Freiheit auf der Ebene der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse- und Koalitionsfreiheit und vordem generell über das Wahlrecht, so wurden hin zur Gegenwart die Methoden subtiler.

Wirtschaftliche Macht bedeutet heute vor allen Macht über die Informationsverbreitung, bedeutet Manipulierung von Informationen und demzufolge von Meinungen und Auffassungen. Diese Freiheitsbeschränkung ist umso mächtiger (und für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft umso gefährlicher), da sie an der Grundlage der politischen Meinungsbildung ansetzt, die politische Freiheit von der Mehrheit der Bevölkerung unbemerkt von der Basis her aushebelt. Dabei bleibt es unbenommen, dass herrschende Gruppeninteressen sich ohne Aufhebens über politische Freiheiten anderer hinwegsetzen, sobald es um den Machterhalt geht. Das ist in der heutigen marktpolitisch orientierten bürgerlichen Gesellschaft nicht anders als im Realsozialismus, wenn auch die Methoden subtiler sind, die Leine länger ist, an welcher die Öffentlichkeit geführt wird.

Der Kampf um politische Freiheit ist ein Kampf um gesellschaftlichen Einfluss. Je schwächer die argumentative Basis, desto ausgeprägter die Einschränkung der politischen Freiheit, desto schonungsloser der Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols (3).

Andererseits sind die Chancen und Möglichkeiten einer evolutionären Entwicklung der menschlichen Gesellschaft umso größer, je umfassender die politische Freiheit wahrgenommen werden kann. Politische Freiheit ist immer ein Maß für die Übereinstimmung des Entwicklungsstandes der Produktivkräfte und desjenigen der gesellschaftlichen Verhältnisse. Je weiter die Kluft zwischen den Entwicklungsständen der Produktivkräfte und der gesellschaftlichen Verhältnisse, das heißt je größer der Abstand zwischen den Möglichkeiten der Produktion und den Erfordernissen und Möglichkeiten der Gesellschaft, desto größer der Zwang, die bestehenden Herrschaftsformen gewaltsam aufrechtzuerhalten. Immer dann, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse den Erfordernissen der Produktivkräfte weitgehend entsprechen, kann die politische Freiheit des Individuums umfassend ausgestaltet werden. Andersherum besteht eben dann die optimale Möglichkeit, die gesellschaftlichen Verhältnisse variabel zu halten und der Entwicklung der Produktivkräfte evolutionär und damit verlustarm nachzuführen.

4 Soziale Gleichheit – Inhalt und Chancen

4.1 Was bedeutet "soziale Gleichheit"

Alle Menschen werden nackt und gleich geboren. Alle Menschen haben von Natur aus die gleichen Rechte. Gleich träten die Menschen in die Welt. Als Gleiche unter Gleichen sollten sie sich in ihr bewegen. Das ist dem Grunde nach die Hauptargumentationslinie der Forderung nach sozialer Gleichheit der Menschen.

Das der Mensch nackt und bloß in die Welt hineingeworfen wird, ist nicht zu bestreiten. Dieser unumstößlichen Tatsache ist nichts entgegenzusetzen. Doch das alle Menschen gleich seien, das heißt mit gleichen körperlichen und geistigen, physischen und psychischen Voraussetzungen geboren würden, das stimmt bereits nicht mehr. Je nach erblicher Veranlagung werden Menschen geboren, deren primäre Talente zu größeren oder geringeren Hoffnungen im Hinblick auf ihre Wirkung im späteren Leben Anlass geben. Die Menschen werden, ganz sicher vom einzelnen neuen Erdenbürger unbeeinflusst, aber für seine Lebenschancen von erheblicher Bedeutung, in unterschiedliche soziale Milieus hineingeboren. Diese bestimmen einerseits seine Bildung und Erziehung, die Herausbildung der in die Wiege gelegten Talente oder deren Verkümmerung, sie bestimmen weitestgehend die Herausbildung des individuellen Charakters. Unterschiedliche soziale Milieus bestimmen selbstverständlich ebenfalls die unterschiedlichen sozio-materiellen Lebensbedingungen des einzelnen Individuums mit all ihren Auswirkungen auf dessen Bewusstsein. Und so entstehen mit ihrem aktiven Eintritt in die Sphäre der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion ungleiche menschliche Wesen, die nur noch dem Äußeren nach – und auch das nicht immer – den Anspruch auf Gleichheit aufrechterhalten könnten. Sieht man selbst von ererbten materiellen Privilegien ab, so stehen sich in der Welt der Produktion eines Tages Individuen gänzlich unterschiedlicher Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft gegenüber.

Was bedeutet die Forderung nach sozialer Gleichheit?

Grundvoraussetzung jeglicher sozialer Gleichheit (4) ist die Gewährleistung der juristischen Gleichheit aller Individuen. Im Rahmen der Forderung nach sozialer Gleichheit – oder auch nur sozialer Gerechtigkeit, doch dazu später- sind Unabhängig von Herkommen, Geschlecht, Rasse, Weltanschauung, unabhängig von individueller Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft, unabhängig von physischen und psychischen Merkmalen, unabhängig vom Charakter und von vorhergehenden Taten alle Menschen vor den Gesetzen, welche sich die jeweilige menschliche Gemeinschaft zur Ordnung ihres Zusammenlebens gegeben hat, gleich und sind gleich zu behandeln. Es sei an dieser Stelle dahingestellt, ob dieser Grundsatz jemals erfüllt wurde oder gar in sich utopisch ist – ohne juristische Gleichheit ist soziale Gleichheit nicht denkbar. Sie stellt die Basis dar, auf der, und nur auf der soziale Gleichheit entstehen kann.

Selbstverständlich bedeutet juristische Gleichheit allein noch bei weitem keine soziale Gleichheit. Die Forderung nach sozialer Gleichheit kulminiert in der Grundforderung, dass alle Menschen über die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten verfügen müssen, um ihre individuellen Bedürfnisse zu befriedigen.

Im Sinne oben genannter Umstände erfordert die angestrebte soziale Gleichheit aller Mitglieder der menschlichen Gesellschaft natürlich auch, dass jegliche Vorrechte oder Privilegien, sei es aus Geburt oder aus Stellung in der Gesellschaft, aber auch aus Verdienst oder besonderen Leistungen, verschwinden. Ein jedes Individuum ist entsprechend seiner Eignungen auszubilden und entsprechend seinen angeborenen und erlernten Fähigkeiten in der Produktion einzusetzen. Damit verbunden ist das unbedingte Recht auf Arbeit. Inwieweit damit auch die allgemeine Pflicht zur Arbeit verbunden ist, hängt davon ab, ob die Arbeit in der Produktionssphäre zu Gunsten der Gemeinschaft wirklich für einen jeden zum ersten Lebensbedürfnis wird. Allerdings ist die Verhängung einer Pflicht eigentlich mit sozialer Gleichheit, welche jedem die gleichmäßige Befriedigung seiner Bedürfnisse garantiert, nicht vereinbar. Hieraus ist ersichtlich, dass die Möglichkeit der Erringung sozialer Gleichheit aufs engste mit der Rolle der Arbeit im System der menschlichen Bedürfnisse verbunden ist, mit anderen Worten, mit der Frage nach dem Sinn des Lebens.

Bei der Beantwortung der Frage nach dem Sinn des Leben stehen sich zwei extreme Auffassungen gegenüber:

Betrachtet man den Menschen wie jedes andere Lebewesen, so wird klar, dass der Sinn des Lebens zuallererst in der Erhaltung und Fortpflanzung der menschlichen Art besteht! Alles andere ist diesem Ziel untergeordnet oder unterzuordnen!

Der Witz der Sache liegt nämlich darin, dass der Mensch - wie jedes biologische Individuum - sich auch nur in einer für ihn günstigen materiellen und sozialen Umwelt fortpflanzt. Fortpflanzung ist schließlich nicht nur der rein biologische Akt. Fortpflanzung heißt auch Weitergabe von Erfahrung, heißt Erziehung und Bildung, heißt Weiterführung der kulturellen und zivilisatorischen Leistungen, in der Produktion wie auch in der Gesellschaft. Dem Menschen günstige materielle und geistige Umwelt heißt eben nicht nur günstiges Klima, ausreichend Nahrung, Sauerstoff zum Atmen und Wasser zum Trinken; zu einer dem Menschen günstigen Umwelt gehören auch menschenfreundliche Beziehungen in der Produktion und in der Gesellschaft. Zwingt man das menschliche Individuum zur erniedrigenden Arbeit, dann vergeht ihm sogar der Trieb zur Fortpflanzung. Der Mensch hat den Drang zur Harmonie. Er strebt danach, sowohl mit anderen Einzelindividuen als auch in der Gesellschaft, aber auch mit seiner natürlichen Umwelt in Harmonie und Eintracht zu leben. Die menschliche Art hasst Widersprüche wie der Teufel das Weihwasser; deshalb entwickelt sie sich ja auch in der Überwindung immer wieder neu entstehender Widersprüche. Erhaltung und Fortpflanzung der Art Mensch gelingt nur mit (relativ) glücklichen, das heißt in (annähernder) Harmonie mit sich und der Umwelt lebenden Individuen.

Damit besteht der Sinn des Lebens einerseits in der individuellen Fortpflanzung aber gleichzeitig auch in der Schaffung einer dazu günstigen kollektiven Umwelt, einer menschenfreundlichen Umwelt - menschenfreundlich sowohl physisch wie auch psychisch.

Vom Grundsatz her ist der Mensch faul und verspielt. Er ist auf die Erhaltung seiner selbst und seiner Art bedacht. All die Tätigkeiten, die diesem Grundsatz frönen, bereiten ihm von Natur aus Spaß und Lust. Wäre das nicht so, gäbe es die menschliche Art längst nicht mehr. Man überlege sich nur, sie empfände den Sexualtrieb als belastend! Natürlich wäre sie dann ausgestorben. Genauso ist es mit Essen und Trinken.

Das Paradoxe an der Geschichte ist nun, dass es sein Streben nach Harmonie und sein Spieltrieb waren, die ihn zur Arbeit (ver-)führten. Einerseits wollte er sich seine Existenz erleichtern, andererseits war er genügend spielerisch veranlagt, um alles mögliche hierzu auszuprobieren. Und schon fing die Menschwerdung an! Damit wurde etwas in Gang gesetzt, was der ganzen Menschheitsgeschichte seinen Stempel aufdrückte: im Schaffensprozess schärfte der Mensch seinen Verstand, damit wuchs seine Kreativität, der Schaffensprozess wurde intensiver - der Verstand immer schärfer. Das ist die typische positive Rückkopplung im kybernetischen Sinne. Diese gestaltete den Prozess der Menschheitsentwicklung dann auch unumkehrbar - zumindest bis heute. Der Mensch schuf sich Werkzeuge, erwarb im Umgang mit diesen Erfahrungen, verbesserte seine Arbeitsmittel - immer wieder auf Grundlage neuer Erfahrungen. Werkzeuge und Umwelt erforderten bestimmte Verhaltensweisen. Der Mensch als Art vervollkommnete sich in der Produktion, diese erzwang bestimmte Formen der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens.

Es stimmt eben nicht, dass es nur die eigenständige Produktion seiner Lebensmittel sei, was dem Menschen vom Tier unterscheidet. Wie wir mittlerweile wissen, gibt es auch Tierarten, die sich - teilweise kollektiv - ihre Lebensmittel gestalten. Es war eben nicht die Arbeit, das heißt die Produktion von Lebensmitteln im Rahmen einer gesellschaftlichen Organisation, allein, die den Menschen zum Menschen machte.

Der Lern- und Lehreffekt, die Weitergabe von Informationen und ihre Speicherung unterscheiden Mensch und Tier!

Tiere übermitteln Erfahrungen nur sehr eingeschränkt an ihre Nachkommen; jede Generation muss ihre Erfahrungen neu sammeln. Die Anreicherung der Erfahrungen im Instinkt als biologische Akkumulation verläuft nur sehr, sehr langsam. Die Menschheit akkumuliert Erfahrungen in der Gemeinschaft - sie verfügt über die Fähigkeit des sozialen Lehrens und Lernens. Voraussetzung hierfür war aber erst einmal die Fähigkeit, Informationen über Erfahrungen sich gegenseitig zu vermitteln und sie zu speichern. Die Sprache als Mittel der komplexen Informationsübertragung hebt die Menschheit vom Tierreich ab - und die Schrift, um Informationen zu speichern. Man kann es in der Entwicklung der Menschheit verfolgen: je höher die Geschwindigkeit der Informationsübertragung, je größer die Akkumulationsfähigkeit für Informationen, desto schneller wuchs die Produktivität der menschlichen Arbeit. Steckt hier vielleicht der Wahrheitsgehalt des Bibelsatzes "Am Anfang war das Wort"? Denn - das Wort war wirklich der Anfang der Menschwerdung, das Wort als erstes Mittel der Informationsübertragung und deren Sammlung.

 

Der Sinn des Lebens eines Menschen besteht also darin, Güter für seinen und seiner Art Lebensunterhalt zu produzieren und, indem er diese wiederum verbraucht, seine eigene Arbeitskraft zu reproduzieren, in sich und in seinen Nachkommen.

Nur weiß man eben auch aus eigener Erfahrung, dass das, was Sinn macht, nicht immer auch ausgeführt wird. Leider umfasst die Arbeit im Besonderen nicht nur angenehme Tätigkeiten. Unbestritten ist, dass "tätig sein" einem normalen und gesunden Menschen Spaß und Lust bereitet. Nur klafft häufig eine weite Kluft zwischen Hobby und notwendiger Arbeit. Darum entsteht eine weitere Voraussetzung für soziale Gleichheit: das Verschwinden der Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit, zwischen Stadt und Land, zwischen Nationen und Regionen dieser Erde. Soziale Gleichheit ist nur als Produkt einer allgemeinen Gleichheit zu erringen.

Hieraus folgt ebenso, dass soziale Gleichheit auf Dauer nicht lokal begrenzt sein kann. Entweder man bekennt sich zur sozialen Gleichheit aller Menschen, ohne Unterscheide ihrer Lebensweisen, Lebensgewohnheiten, Leistungen, entweder man bekennt sich dazu, dass alle Menschen dieser Erde das gleiche Recht auf die Befriedigung ihrer Bedürfnisse haben wie man selbst, die eigene Familie, die eigene Nation oder wer einem sonst noch nahesteht – oder man lässt die Sprüche über soziale Gleichheit.

 

4.2 Gesellschaft der sozialen Gleichheit – Utopie oder Diktatur?

Definitionsgemäß bedeutet also, dass in einer Gesellschaft, welche die soziale Gleichheit verwirklicht, ein jedes Individuum seine Bedürfnisse im gleichen Maße befriedigen kann, wie alle übrigen. Soziale Gleichheit bedeutet nicht zwangsläufig, dass alle Bedürfnisse vollständig befriedigt werden; es bedeutet lediglich, dass sie für alle im gleichen Umfang befriedigt werden. Der Umfang der Befriedigung der Bedürfnisse hängt nun wiederum vom gesamtgesellschaftlich erzeugten Reichtum, von den produzierten materiellen und immateriellen Gütern ab.

Ist nun der gesamtgesellschaftliche Reichtum für die vollständige und umfassende Befriedigung aller individuellen Bedürfnisse nicht ausreichend, so ist die allgemeine Befriedigung der Bedürfnisse zentral und zwangsweise zu reglementieren. Wir haben es mit der "Gleichheit in der Armut" zu tun. Die Verteilung der produzierten oder andersartig beschafften Güter erfolgt nach einer zentralen Bedürfnisdefinition in "echte" und "unechte" Bedürfnisse. Unechte Bedürfnisse sind immer diejenigen, welche im Rahmen der vorgegebenen Randbedingungen nicht befriedigt werden können. Es ist offenkundig, dass ein derartiges Verteilungssystem nur als Diktatur existieren kann. Auf die "Einsicht (aller) in die Notwendigkeit" einer begrenzten Bedürfnisbefriedigung zu hoffen, bleibt ein hübscher Traum. Ein jedes Individuum ist immer an der vollständigen Befriedigung aller seiner Bedürfnisse interessiert, welche sich zudem ständig entwickeln, je mehr das Individuum Möglichkeiten erkennt und erfährt. Es ist zutiefst menschlich, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen solange nicht zufrieden ist, solange nicht alle Wünsche befriedigt sind – woraus sich ja schließlich die Stimulans zur ständigen Weiterentwicklung der Produktion ergibt. Nur ein erfüllter Wunsch mehr beim Nachbarn, schon brechen Neid und Zwist aus, schon endet die bestgedachte Welt im Konflikt. Und im Übrigen, das zeigt uns selbst die bestausgedachte Gesellschaftsordnung der jüngsten Vergangenheit, gibt es immer einige, die "gleicher" sein wollen.

Nur eine Gesellschaft des materiellen und immateriellen Überflusses für alle Menschen, egal wo angesiedelt, kann das Prinzip der sozialen Gleichheit konfliktfrei realisieren – quasi im Schlaraffenland, wo Milch und Honig fließen und die gebratenen Tauben in den Mund fliegen – und das auch noch gleichermaßen vom Kap der Guten Hoffnung bis zum Nordkap, vom Nordmeer bis zur Antarktis. Es bedarf wohl keiner umfangreichen Beweisführung, dass eine derartige Welt des Überflusses zumindest für einen überschaubaren Zeitraum unrealistisch ist. Wir wollen heute schon zufrieden sein, wenn allen Menschen die Minimalbedürfnisse zum Überleben befriedigt werden können. Ergo – unter heutigen und vorausschaubaren Bedingungen ist eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit nur im Reich des schönen Traums, der Utopie, anzusiedeln. Nichtsdestotrotz wird sie immer wieder Anlass zu einem neuen sozialen Aufbruch geben – auch und insbesondere Träume sind Anlässe für gesellschaftlichen Fortschritt.

Mindestens an dieser Stelle wird klar, dass es die Produktivkräfte sind, deren Entwicklungsstand ursächlich über die Möglichkeiten und Grenzen sozialer Gleichheit bestimmt. Was umfasst eigentlich der Begriff der Produktivkräfte?

Produktivkräfte können materiell sein und immateriell, sie können objektiv und subjektiv sein. Was ist darunter zu verstehen? Objektive Produktivkräfte sind alle Produktivkräfte, die vom Menschen unabhängig existieren: Wasser, Bodenschätze, Luft und Klima, Produktionsflächen, auch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nutzflächen, Produktionsgebäude, Werkzeuge, Maschinen, Informationsmittel und datenverarbeitende Mittel, Finanzmittel. Unter objektiven Produktivkräften wird als an dieser Stelle all das verstanden, was gemeinhin unter "Produktionsmitteln" verstanden wird, aber darüber hinaus noch natürliche Ressourcen und finanzielle Ressourcen. Letztere sind nichts anderes als in Finanzwerten zwischengelagerte Produktionsmittel u.s.w.

Subjektive Produktivkräfte sind demzufolge alle die, welche mit dem Menschen und seiner Arbeitskraft in Verbindung stehen: der Mensch mit seiner Muskelkraft und seiner Geisteskraft, die Kenntnisse und Fertigkeiten des Produzenten, seine Qualifikation und Ausbildung, Technologien, wissenschaftliche Erkenntnisse, solange sie noch nicht in technischen Entwicklungen materialisiert sind und dann zu den objektiven Produktivkräften zählen

Für die Frage nach der Möglichkeit sozialer Gerechtigkeit ist diese Definition der Produktivkräfte insoweit von Bedeutung, da es das Ziel der Produktion, das heißt des aktiven menschlichen Lebens ist, den in der Produktion verbrauchten Anteil der Produktivkräfte, dass heißt auch den verbrauchten Anteil der subjektiven Produktivkräfte zu ersetzen, möglichst erweitert zu ersetzen.

In der Reproduktion wird auch die in der Produktion verbrauchte menschliche Arbeitskraft wiedergewonnen. Reproduktion der Arbeitskraft schließt sowohl die Wiederherstellung der eigenen physischen und psychischen Arbeitskraft des Individuums ein, umfasst aber auch die Wiedergewinnung der verschlissenen Arbeitskraft des Individuums mit der Zeugung, Betreuung, Erziehung und Qualifizierung von Arbeitskraft der Folgegeneration.

Entscheidend für die Antwort auf die Frage "Ist soziale Gleichheit nur in Armut oder im auch im Überfluss möglich?" ist der in der Produktion entstehende gesellschaftliche Reichtum. Hierfür entscheidend ist die Produktivität. Sie entscheidet über Sieg oder Niederlage der Gesellschaftsformationen.

Die Einflussfaktoren auf die Produktivität sind:

Mit steigendem Wissens- und Erfahrungsschatz der Produzenten steigern diese ihre Arbeitsproduktivität. Aber nicht immer sind sie bereit, dieses Wissen und ihre Geschicklichkeit auch anzuwenden - dann nicht, wenn eine Vervollkommnung der Qualifikation, eine bessere Leistung nicht honoriert wird. Schließlich bekommt man eine höhere Qualifikation nicht zum Nulltarif, sie erfordert Leistung, die reproduziert werden will. Dabei sollte man nicht in den Fehler verfallen, Anerkennung von Leistung immer und lediglich mit besseren materiellen Lebensbedingungen gleichzusetzen. Ein sozial unterdrückter, sich unfrei fühlender Produzent wird auch nicht bereit sein, sich mit seiner ganzen Person in die Produktion einzubringen. An dieser Stelle sieht man die Rückkopplung von den gesellschaftlichen Verhältnissen zu den Produktivkräften.

Der Mensch entwickelt sich in und mit der Produktion. In ihr vervollkommnet er Erfahrungen und Fertigkeiten. Die Ausbildung und Qualifizierung, die sich in der Phase der Reproduktion abspielt, stellt im überwiegenden Maße nur die Erfahrungsübertragung aus einer Generation in die nächste dar. Die Produktion drückt der gesamten menschlichen Gesellschaft ihren Stempel auf, sie ist deren Grundlage, sie stellt die Anforderungen an deren Aufbau. Damit besitzen die Produktivkräfte das Primat in der Entwicklung der Menschheit

Gesellschaftliche Verhältnisse sind zuallererst die arbeitsteiligen Beziehungen in der Produktion materieller und immaterieller Güter, sind die Formen der Organisation der Produktion und der Reproduktion, beinhalten damit auch die Herrschaftsverhältnisse. Die gesellschaftlichen Verhältnisse werden durch den Entwicklungsstand der Produktivkräfte determiniert. Ja, die Produktivkräfte erzwingen zu ihrer Entwicklung bestimmte gesellschaftliche Bedingungen.

Das soll nun beileibe nicht als einfacher Mechanismus verstanden werden! Gesellschaftliche Verhältnisse werden durch Menschen geschaffen. Diese Menschen haben ihr Empfinden und ihren Willen. Empfinden und Willen wirken auf das Entwicklungstempo, ja sogar auf den absoluten Entwicklungsstand der Produktivkräfte zurück. Schließlich schaffen unzufriedene weniger als zufriedene Produzenten. Das im Endeffekt bestimmende sind aber trotz aller Dialektik die Produktivkräfte mit ihren Anforderungen an die Gestaltung der Produktion, an die arbeitsteiligen Beziehungen.

Inwieweit soziale Gleichheit nicht produktivitätshemmend ist, soll nachfolgend untersucht werden.

[zum Teil 2]

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Anmerkungen

  1. Hier und im weiteren verwende ich bewusst anstelle des üblichen Begriffs der "Produktionsverhältnisse" den umfassenderen Begriff der "gesellschaftlichen Verhältnisse".
  2. Verfügungsgewalt über die Produktivkräfte zu besitzen bedeutet nicht immer, diese im juristischen Eigentumsbegriff zu besitzen. Insbesondere mit dem Übergang vom nationalstaatlichen Kapitalismus zum weltweiten Imperialismus, mit der Herausbildung weltweiter Konzerne und Finanzimperien verwischten sich die Eigentümerstrukturen. Die juristischen Eigentümer verloren zunehmend Einfluss auf die Produktivkräfte, traten diesen an die sich formierende Schicht der Manager ab. Die Schicht der Manager ging nicht eindeutig aus der Schicht der Eigentümer über die objektiven Produktivkräfte hervor. Obwohl eine Durchmischung von Eigentum und Verfügungsgewalt zu beobachten ist, ist als Tendenz doch eine Trennung zu erkennen mit einer eigenständigen Schicht der Wirtschafts- und Finanzmanager.
  3. Das staatliche Gewaltmonopol an und für sich ist schon sinnvoll und zweckmäßig, dient es doch der Aufrechterhaltung der zwischenmenschlichen Ordnung im Interesse des Rechtes auf Leben, auf persönliches Eigentum und individuelle Entfaltung. Es dient dem Grunde nach der Disziplinierung bestimmter arbeitsteiliger Prozesse in der gesellschaftlichen Produktion. Allerdings wurde das staatliche Gewaltmonopol immer auch im Gruppeninteresse der Herrschenden zum Machterhalt eingesetzt. Es bleibt der Zukunft überlassen, nachzuweisen, ob sich hierin der egoistische animalische Selbsterhaltungstrieb des Menschen ausdrückt – oder lediglich ein bei gutem Willen abzustellender Missbrauch. Des Autors Auffassung tendiert zu ersterem.
  4. Diese Grundvoraussetzung gilt ebenso für die soziale Gerechtigkeit, welche nachfolgende betrachtet wird.
  5. Die Umweltkomponente hat in der Produktion immer eine bedeutende Rolle gespielt. Nur fällt uns das in der Rückschau nicht so auf, weil sich produktionsbedingte Umweltzerstörungen lediglich lokal auswirkten. Der Nomade zog mit seiner Herde zu neuen Weideplätzen, waren die alten verbraucht; die Schiffbauer suchten neue Wälder, waren die alten abgeholzt - starb eine Region infolge Umweltzerstörung und Krankheit aus, dann besiedelten später nachrückende Menschen dieses Gebiet. Heute stellt sich das Problem des Verhältnisses Umwelt-Produktion in neuer Qualität dar, ganz einfach deshalb, weil die Beziehungen auf der Erde sich derart global vernetzt haben, dass Umweltzerstörungen globale Auswirkungen zeitigen können.