Grenzen der Globalisierung

Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft

Auszug aus

Elmar Altvater, Birgit Mahnkopf

Inhalt

1. Einleitung

Durch Untersuchung der Kräfte, die die Globalisierung vorantreiben, das Aufzeigen der Grenzen, an die sie stößt, und der Konflikte, durch die neue soziale und politische Bewegungen entstehen, wird das Bornierte dieses Entwicklungsmodells herausgearbeitet. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.

 

2. Was ist Globalisierung

Das wesentlich Neue der Globalisierung ist nicht die Ausdehnung des Handels und die Entstehung eines Weltmarktes, sondern die ökonomische Durchdringung und Auflösung der nationalstaatlichen Grenzen durch die kapitalistischen Akteure und der Verlust der souveränen Gestaltungsmöglichkeiten des Nationalstaates durch den Weltmarkt.

Die globale Konkurrenz zwingt nicht nur Unternehmen, sondern auch lokale Standorte zur Herstellung der Konkurrenzfähigkeit, die nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine soziale Dimension hat. In letzterer spielen Kommunikation und gewachsene soziale Beziehungen zwischen den Produzenten eine entscheidende Rolle und für deren optimale Gestaltung ist der Raum des traditionellen Nationalstaates oft schon zu groß. Das erzeugt die Tendenz der Verkleinerung und Auflösung des Nationalstaates und der Verstärkung ethnischer Konflikte.

Der Globalisierung der Marktwirtschaft steht deshalb eine soziale Differenzierung entgegen, die der Entstehung einer Weltgesellschaft im Wege steht. Die Globalisierung führt deshalb nicht zu einem Weltstaat bisheriger Prägung, der in der Lage wäre, die entfesselte Marktwirtschaft in Richtung auf Nachhaltigkeit und Glättung sozialer Gegensätze zu regulieren, so daß ganz andere gesellschaftliche Mächte entstehen müßten, wenn eine ökologische Katastrophe verhindert werden soll.

 

3. Paradigmen und Entwicklungsmodelle

Die bisherigen Entwicklungsmodelle sind gescheitert und müssen scheitern, wenn sie nicht die gegenseitigen Abhängigkeiten der verschiedenen Funktionsräume und ihrer restriktiven Randbedingungen berücksichtigen.

Das heute dominante Modell der freien Marktwirtschaft (Neoliberalismus) ist konkurrenzlos attraktiv, weil es am besten den allgemeinsten Evolutionsgesetzen genügt und die höchsten Entwicklungsgeschwindigkeiten realisiert, solange die aus der endlichen Größe des Globus resultierenden Beschränkungen noch in weiter Ferne sind. Die sozialen Differenzen können dann mit marktwirtschaftlichen Methoden geglättet werden und die Entwicklungsländer können ihre Rückstände gegenüber den Standards der heutigen Industrieländer aufholen, auch wenn sie diese niemals einholen werden. Das gilt aber heute bereits nicht mehr, denn wenn jene dieses Niveau alle erreichen sollten, wäre bereits die ökologische Katastrophe da. Daran kann auch eine ökonomische Einbeziehung der Kosten der Naturschätze im Prinzip nichts ändern, allenfalls wird die Entwicklungsgeschwindigkeit herabgesetzt.

Umgekehrt kommt die Konstruktion des Umweltraumes in der Studie des Wuppertal-Instituts (1996) gänzlich ohne eine Analyse der Funktionslogiken und Restriktionen von Ökonomie, Politik und Gesellschaft aus. "Politik ist eher eine naiv interpretierte Veranstaltung demokratisch organisierter Interessen, deren Interaktionen quasi herrschaftslos ablaufen. (Diese) Ökonomie kennt weder die Restriktionen des Zinses noch der kapitalistischen Kapitalverwertung. Markt, Konkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind widerspruchsfrei bei intelligenter Intervention zu realisieren, könnten also im Prinzip harmonisiert werden."

Sozialwissenschaften, die sich in ihren theoretischen Konzepten auf den ökonomischen, den sozialen oder den politischen Funktionsraum begrenzen, machen einen Schnitt durch ihren Funktionsraum, der heute nicht mehr zulässig ist. Eine Kohärenz zwischen den ökonomischen Sachzwängen der Globalisierung und der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit vor Ort , in der Region oder auf nationaler Ebene kann nur hergestellt werden, wenn politische Institutionen Grenzen im Raum ziehen und diese auch verteidigen.

Gesellschaften, die politisch nicht in der Lage sind, Strukturen systemischer Wettbewerbsfähigkeit zu errichten, werden vom Weltmarkt abgekoppelt bzw. müssen sich vom Weltmarkt abkoppeln (Fragmentierung). Sie haben damit aber auch die Chance, neue Formen der Vergesellschaftung zu erproben, jedoch ohne Garantie auf Erfolg.

Die nationalstaatlich umhegten territorialen Räume sind im funktionellen Sinne Elemente der globalisierten Kapitalzirkulation. Als solche bemühen sie sich, einen möglichst großen Anteil des globalen Mehrwerts auf ihr Territorium zu ziehen.

Im derart globalisierten Raum gibt es drei Arten von Unternehmen:

- Globalplayer operieren international, haben eigentlich kaum noch eine nationale Anbindung und einen großen Einfluß auf die Gestaltung einheitlicher Weltmarktpreise und Sozialstandards in ihren jeweiligen Branchen (Hotelketten, Banken, Transportunternehmen).

- Standortgebundene Unternehmen, die jedoch vorwiegend auf dem Weltmarkt operieren. Ihre Wettbewerbsfähigkeit hängt stark von den nationalen Bedingungen ihres Standortes ab sowie von den Wechselkursen des internationalen Währungssystems.

- Unternehmen von nur nationaler und regionaler Bedeutung mit nicht weltmarktfähigen Dienstleistungen und Gütern.

Der einheitliche Weltmarkt und die Tranparenz der Staatsgrenzen bezüglich des Arbeitsmarktes erfordert die Reproduktion sozialer Strukturen der regionalen und nationalen Ebene auch auf supranationaler und internationaler Ebene. Diese supranationalen Institutionen (Weltbank, IWF) haben jedoch keine (staatliche) Souveränität, sondern sind höchsten von den Nationalstaaten beeinflußbare Instrumente des Marktes.

 

4. Entbettungsmechanismen

Die Globalisierung ist verbunden mit einer Verselbständigung ökonomischer Kategorien und ihrer Loslösung von ihren materiellen Grundlagen. Das betrifft folgende Prozesse:

- Die ökonomische Theorie wird aus dem sozialwissenschaftlichen Kategorienbestand herausgelöst und das reine Rationalprinzip als einfacheres Modell auf die Gesellschaft zurückprojiziert.

- Der Markt löst sich aus der Gesellschaft und oktroyiert seine Logik der Politik. Nur noch Eigentümer sind Bürger, die ihre Rechte mit Geld ausüben.

- Die Gegenwart löst sich vom Fluß der Zeit und erhält ein totales Übergewicht. Zukunft wird nur noch als Gegenwart plus verstanden - größer, weiter, schneller in alter Qualität.

- Urbane Städte werden nur noch mit Mühe am Leben erhalten. Gesellschaftliche Anziehungspunkte sind Handelsmetropolen, Bankzentren, Touristenzentren, Umschlagsplätze für Waren und Dienstleistungen, die schnell ihre Bedeutung verlieren können und an andere abgeben müssen.

- Produktionsstandorte werden immer unabhängiger von den natürlichen Bedingungen

- Das Geld verliert seine ursprüngliche Bindung als Zirkulationsmittel für die Warenproduktion und verselbständigt sich auf den Finanzmärkten

- Die globale Gesellschaft zerfällt in eine Gesellschaft der Geldvermögensbesitzer und in eine Schuldengesellschaft, die nur noch sehr wenig miteinander kommunizieren.

- Das politische System der Nationalstaaten verliert seine wirtschaftspolitische Souveränität und bedient mit der Politik der Deregulierung die Sachzwänge des Marktes.

Die unumschränkte Herrschaft des Marktes ist schon deshalb eine fragwürdige Tatsache, als es keine hinreichende Theorie des Marktes gibt. Der Markt ist kein Gleichgewichtszustand und seine Regulierungsmechanismen sind das reine Chaos. Die unsichtbare Hand ist so unsichtbar, daß man auch nicht ausschließen kann, daß sich katastrophale Instabilitäten entwickeln. Dabei ist es völlig klar, das auch der Markt politische Ordnungsmechanismen braucht. z.B. kann die Einhaltung von marktwirtschaftlichen Verträgen nur durch eine hegemonale Ordnungsmacht gesichert werden. Die gesellschaftlichen Regulationsmöglichkeiten ökonomischer Prozesse sind auf nationalstaatlicher, regionaler und örtliche Ebene im Zuge der Deregulierung aber abgebaut worden, ohne daß auf der weltgesellschaftlichen Ebene erneut regulierende Institutionen mit den angemessenen Mitteln entstanden wären.

 

5. Die Rolle des Geldes

In seiner Eigenschaft als Zirkulationsmittel ergibt sich die Geldmenge aus Warenumsatz, Preisniveau und Umlaufgeschwindigkeit des Geldes. In seiner Eigenschaft als Zahlungsmittel ergibt sich die notwendige Geldmenge aus der Summe aller Gebrauchswerte und ihrem Preis. Das Gesamtvermögen ergibt sich aus dem Besitz an Gebrauchswerten plus dem Geldbesitz. Jedem Geldbesitz steht die entsprechende Höhe an Schulden gegenüber.

Dem Anwachsen der privaten Geldvermögen entspricht eine Tendenz der Sozialisierung der Schulden.

Bis zum 1. Weltkrieg war der Wert des Geldes durch Gold fundiert, in England bis 1931 und in den USA bis 1971. Seit dem haben die Zentralbanken die Aufgabe, die Geldmenge so zu regulieren, das der Wert des Geldes erhalten bleibt und dem Wert der vorhandenen Gebrauchswerte entspricht.

Das Anwachsen der Geldmenge muß dem Anwachsen der Menge der Gebrauchswerte entsprechen und korrespondiert mit dem Mehrwert in der Produktion, also mit dem Profit. Es wird durch den Zinssatz geregelt. Der Zins ist gleichzeitig der Preis des Geldes. Das Geld löst sich damit von der Produktion und mißt sich an sich selbst.

Gebrauchswerte haben eine materielle und energetische Seite. Sie können als Stoffe niedriger Entropie definiert werden. Die Produktion von Gebrauchswerten ist deshalb in jedem abgeschlossenen System mit der Produktion von Entropie (Müll) verbunden, die irgendwo untergebracht oder exportiert werden muß. Das Anwachsen der Geldmenge durch den Zins korrespondiert deshalb mit der Produktion von Entropie, also mit dem Anwachsen von Unordnung in einem abgeschlossenen System.

Der Finanzmarkt hat einen instabilen Bifurkationspunkt und führt zu einer Entkopplung der monetären und realen Akkumulation (Keynesianische Weiche). Liegt die Profitrate über der Zinsrate, so erfolgen vorwiegend Investitionen in das Realkapital mit einer Ausweitung des Produktionspotentials und der Produktion, was zu mehr Beschäftigung und zu mehr Einkommen, also zu einem höheren Wachstum des BIP führt.

Liegt die Profitrate unter der Zinsrate, so erfolgen vorwiegend Investitionen in Finanzanlagen. Die Länder konkurrieren auf den internationalen Finanzmärkten um hohe Zinssätze, weil durch hohe Zinsen Kapital ins Land gezogen wird und der Anteil am globalen Mehrwert steigt.

Gleichzeitig wird Druck auf die Profitrate des Realkapitals ausgeübt und die Profitrate sinkt noch weiter, weil der Zinsendienst auf das geliehene Kapital sich erhöht. Hierauf reagiert das Kapitalmanagement mit einer Senkung der Lohnkosten, um die Profitrate wieder an die Zinsrate anzugleichen, denn sonst droht der Bankrott. Gleichzeitig erhöht sich durch Firmenzusammenbrüche das Kreditrisiko, was wiederum in Richtung einer weiteren Erhöhung der Zinsen wirkt. Für den letztgenannten Fall (Profitrate < Zinsrate) herrscht also positive Rückkopplung und die dadurch erzeugte Instabilität kann nur durch nicht marktkonforme Regulationen beseitigt werden.

Gegenwärtig scheint dieser instabile Punkt überschritten zu sein, denn die Finanztransaktionen auf dem internationalen Finanzmarkt überstiegen 1996 die Welthandelsumsätze mit Waren und Dienstleistungen um das hundertfache.

Auf dem Finanzmarkt werden Kredite und Finanzderivate gehandelt. Finanzderivate sind aus einem anderen Finanzprodukt abgeleitete Finanzinstrumente:

-Financial Futures sind Finanzterminkontrakte, denen verzinsliche Wertpapiere, Zinssätze oder Wechselkurswährungen zu Grunde liegen.

- Optionen sind Rechte zum Kauf oder Verkauf eines bestimmten Basiswertes zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum zu einem vorher vereinbarten Preis. Basiswerte können Aktien, Aktienindizes, festverzinsliche Wertpapiere, Fremdwährungen oder wiederum Optionen sein.

Eine der vielen Folgen der Globalisierung ist die weltweite Teilnahme an Börsengeschäften aller Art. Heutzutage kann man ganz einfach von zuhause aus mit Aktien handeln. Als Privatanleger muss man sich dafür nur bei einer Handelsplattform anmelden. So kann man über das Internet Geld dazu verdienen, doch man darf nie vergessen, dass mit dem Aktienhandel immer ein Risiko verbunden ist. Bevor man in das Börsengeschäft einsteigt, sollte man sich genauestens informieren und verschiedene Broker vergleichen. Besonders hilfreich sind Broker Vergleich Erfahrungen anderer Anleger, um eine Entscheidung zu treffen. Bei vielen Anbietern kann man zunächst ein Demokonto eröffnen, um sich mit dem Programm vertraut zu machen und die unterschiedlichen Funktionen kennen zu lernen.

Banken verdienen an den Gebühren für die Vermittlung derartiger Finanzgeschäfte, die zur Verminderung von Risiken aus Kurseinbrüchen abgeschlossen werden, die kurzfristige Verlagerung von Produktionen an andere Standorte ermöglichen, und die bestens geeignete Spekulationsobjekte zur Vermehrung des Vermögens der Geldvermögensbesitzer sind.

Akteure sind die Geldvermögensbesitzer, die sich aus der Gemeinschaft der Steuerbürger verabschiedet haben und die auch die Solidarleistungen eines Wohlfahrtsstaates nicht benötigen. Sie bewohnen abgeschirmte Ghettos, sind aus der Gemeinschaft selbstentbunden und statt dessen mit ihresgleichen verclubt. Sie haben großes Interesse an der Stabilität des Geldes, das die Grundlage ihres Vermögens ist, aber kein Interesse an staatlichen Leistungen oder sozialstaatlichen Ausgaben, für Zwecke, die nicht der kurzfristigen Geldwert- und Kursstabilisierung dienen oder etwa zu einer Erhöhung der Steuerbelastung der Geldvermögensbesitzer führen könnten, aber kein Staat möchte es sich mit ihnen verderben.

Über die Größe der privaten Geldvermögen gibt es im Weltmaßstab keine brauchbaren statistischen Daten. Die Größe dieser Vermögen kann nur abgeschätzt werden, indem man die privaten und öffentlichen Schulden im Weltmaßstab addiert. Altvater kommt 1994 auf etwa 2,3 Billiarden. US-$ Nettoschulden aller Länder gegeneinander. Dieser Wert würde also etwa dem privaten Geldbesitz entsprechen, das sind etwa 400 $ pro Kopf der Weltbevölkerung. Etwa 80 % der Schulden konzentrieren sich in den Ländern der 3. Welt. Diese haben mit dem Schuldendienst keine Probleme, solange die verlangte Zinsrate unter der Profitrate und unter der erreichten Produktivitätssteigerung liegt . Liegt sie darüber, so verringert sich die Akkumulationsrate oder es müssen sogar die Löhne und Gewinne sinken. Für die Garantie des Schuldendienstes wird der Staat in Anspruch genommen, was zu steigender Staatsverschuldung führt. Das wirft neue Probleme auf, der Staat kann zur Bedienung des Schuldendienstes nicht auf die Besteuerung der Geldvermögensbesitzer zurückgreifen, weil die eingenommenen Steuern an die gleiche Kaste zurückgezahlt würden, von der sie genommen werden, was natürlich zu deren Protest führt. Dann bleibt nur der Zugriff auf die Nicht - Vermögensbesitzer, solange sich diese das gefallen lassen. Ein anderer Weg ist die Privatisierung des Staatsvermögens, was aber auch ein natürliches Ende findet.

Da die Zahlung der Zinsen vom Staat garantiert wird, muß der Staat auch für alle Verluste aufkommen, die aus der Nichtübereinstimmung von Zinsrate und Profitrate resultieren, wobei die Profitrate an die Steigerung der Produktivität gebunden ist. Die zunehmende Staatsverschuldung ist deshalb nur die Kehrseite der Eigentumsgarantie am Geldvermögen der Geldvermögensbesitzer.

Die Senkung der Zinsrate hat aber sofort Kapitalflucht ins Ausland zur Folge. Damit wird die wirtschaftspolitische Souveränität des Staates untergraben.

Die Zinsansprüche der Geldvermögensbesitzer richten sich auf dem globalen Markt vor allem an das bereits produzierte Mehrprodukt. Die Nationalstaaten haben dabei die Aufgabe, sowohl die Zinsen einzutreiben als auch die Wertstabilität des Geldes zu sichern. Solange der Wert des Dollar durch den Goldstandard fixiert war und die 174 Währungen der anderen Länder durch feste Wechselkurse an den Dollar angeschlossen waren, war die letztere Aufgabe noch relativ einfach lösbar. Die Zentralbanken hatten dann nur die Aufgabe, die Geldmenge so zu regeln, daß sie dem produzierten BIP entsprach. Bei dieser Aufgabe wurden sie im Interesse der Gewährleistung stabiler Wechselkurse vom IWF und der Weltbank unterstützt. Eine Senkung des Zinssatzes führte dann nur zu einer Stimulation der Akkumulation und der Produktion und stabilisierte damit auch den Geldwert. Dieses System von "Bretton Woods" hatte aber zur Folge, daß die Goldreserven der USA abnahmen und der Dollar real keine Golddeckung mehr besaß. Infolgedessen war der Dollar keine eindeutige Bezugsbasis mehr, war gegenüber anderen Währungen nicht mehr a priori bevorzugt und die Nationalstaaten legten die Wechselkurse neu fest und es kam immer wieder zu Kursveränderungen, die den Welthandel störten. Deshalb wurden die fixen Wechselkurse ganz aufgegeben und dem freien Markt überlassen. Seitdem regelt sich der Wert der Währung nach seinem Preis, dem Zins. Bis 1980 war der Dollar zwar noch Leitwährung, wurde aber immer weiter abgewertet, bis die USA durch kräftige Zinsanhebungen diese Entwicklung beendeten. Da "starke" Währungen Vorteile auf dem Finanzmarkt bringen, bemühen sich seit dem alle Staaten, ihre Zinsen so hoch wie möglich festzulegen, auch wenn dies Nachteile für die "reale" Wirtschaft mit sich bringt.

Durch diese Entwicklung gerieten die Entwicklungsländer in die Schuldenkrise und konnten den Schuldendienst nicht mehr erbringen. Die Weltbank und der IWF erhielten nun die Aufgabe, die Schuldnerländer trotz der Schwierigkeiten zu befähigen, den Schuldendienst zu leisten, weil sonst die Geldvermögensbesitzer auf ihr Vermögen hätten verzichten müssen. Dies gelang durch Umschuldung auf längerfristige Kredite und drastische Auflagen, die zur weiteren Absenkung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern führten. Durch diese Maßnahmen sind jedoch die Schuldenberge weiter angewachsen, lediglich der Schuldendienst wurde soweit reduziert, daß die Schuldner in der Lage sind, die geforderten Zahlungen auch zu leisten, aber die Länder haben auf lange Zeit auch weiterhin keine Chance, sich von den Schulden zu befreien. Die Maßnahmen des "Konsenses von Washington" verlangen eine Umlenkung der Ressourcen des Landes zugunsten der Geldvermögensbesitzer des Auslands durch Druck auf die Löhne, Verringerung der Staatsausgaben, insbesondere im sozialen Bereich, Privatisierung, Deregulierung, und hohe Zinsen. IWF und Weltbank arbeiten also weiter an der Privatisierung der Geldvermögen und an der Sozialisierung der Schulden. Da diese Entwicklung die gegenwärtigen Weltprobleme weiter verschärft, wird seit 1990 vor allem von den Nicht - Regierungsorganisationen eine Reform des IWF verlangt, welche die unbeschränkten Rechte der Geldvermögensbesitzer durch entsprechende Auflagen wie die Belegung der internationalen Finanztransaktionen mit einer "Tobinsteuer" und die Berücksichtigung sozialer Belange in den Schuldnerländern beschneidet. Eine solche Reform hätte jedoch eine Veränderung der Machtverteilung in Weltbank und IWF zur Voraussetzung , die von der Verteilung des Stimmrechts entsprechend der eingezahlten Quoten zu einer demokratischeren Geschäftsordnung führen müßte.

 

6. Globaler Freihandel

Handel hat positive Wirkungen auf die Steigerung der Produktivität aller Partner, sofern der spezifische Aufwand mit steigendem Produktionsumfang sinkt (Skaleneffekt), die gehandelten Waren in den verschiedenen Ländern zu relativ unterschiedlichen Kosten hergestellt werden können (Technologieeffekt), und wenn diese Vorteile nicht durch zu hohe Transportkosten kompensiert werden.

Im Handel zwischen ausgesprochenen Rohstoff- und Agrarländern mit Industrieländern hat das Rohstoff- und Agrarland trotz absolut positiver Wirkungen jedoch den Nachteil, daß es sich nicht zum Industrieland mit seiner relativ höheren Arbeitsproduktivität entwickeln kann, wenn es seine Industrie nicht durch Zölle vor der Konkurrenz schützt oder niedrige Einkommen und niedrige soziale und ökologische Standards dauerhaft in Kauf nimmt. Hieraus resultieren die Interessengegensätze, die in den GATT - konferenzen ausgetragen werden.

Die Struktur des internationalen Handel wird wesentlich durch die niedrigen Energie- und Transportkosten bestimmt. Durch Erhöhung der Transportkosten verkleinern sich die Konkurrenzgebiete der verschiedenen Regionen und der globale Weltmarkt würde stärker entkoppelt.

 

7. Transnationale Unternehmen

8. Dienstleistungswirtschaft

9. Die neue Ökonomie der Zeit

10. Nationalstaat und Nationalökonomie

Trotz Globalisierung bleiben Nationalstaaten die wichtigsten internationalen Akteure. Sie protegieren ihre Nationalökonomie aber mehr und mehr in ihrem Währungsraum und nicht mehr als Wirtschaft in einem umgrenzten Staatsgebiet. Der souveräne Nationalstaat definiert sich vor allem durch Eingrenzung und Ausgrenzung des zugehörigen Territoriums und Staatsbürgers.

Die wichtigste Aufgabe des Nationalstaates ist die "In-Wert-Setzung" seines Raumes durch Erschließung seiner Ressourcen, Ausbau der Infrastruktur, Zonierung seines Territoriums und "Härtung " seiner Währung.

Die Politik des Nationalstaates bewegt sich zwischen ökonomischem Freihandel und politischer Protektion. Solange die Wirtschaftskraft nicht voll entfaltet ist, überwiegt die Protektion durch Schutzzölle (Traditioneller Protektionismus), die entfaltete Wirtschaftskraft drängt aber mit Freihandel zum Weltmarkt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn eine globale Hegemonie-Ordnungsmacht existiert, die eine globale Staatlichkeit ersetzen kann. Gibt es eine solche nicht, versucht jeder Staat seine eigene Ordnungsmacht durchzusetzen, wobei der Protektionismus wieder zunimmt und regionale Wirtschaftsblöcke entstehen.

Der merkantilistische Protektionismus versucht durch eine überschüssige Handels- und Leistungsbilanz die Ressource Geld in Form von Gold und Devisen zu akkumulieren. Diese Strategie ist ein Nullsummenspiel und führt auf die Dauer zur Ausdifferenzierung ausgeprägter Schuldner- bzw. Gläubigerländer, es sei denn es erfolgt ein ausgleichender Kapitalexport in Direktinvestitionen vom Gläubigerland zum Schuldnerland. In der Folgezeit haben beide Seiten Schwierigkeiten: Die Schuldnerländer können den Schuldendienst nicht leisten und die Gläubiger haben Probleme mit der Eintreibung der Schulden. Am Ende haben alle Verluste außer jenen Unternehmen, die ihre Macht zur Erzielung von Monopolprofiten nutzen und Gewinne aus einer expansiven Autarkiepolitik ziehen können. Der merkantilistische Protektionismus führt zum imperialistischen Protektionismus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg und direkt zum Krieg. Durch die Regulierungen des GATT-Abkommens konnte eine solche Entwicklung in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg bis etwa 1975 verhindert werden.

Nationalstaaten mit starker Wirtschaftskraft betreiben die Protektion ihres Währungsraumes durch Unterbewertung ihrer Währung. Hierdurch steigen die Exportchancen und es entsteht eine positive Handelsbilanz, was zur Anhäufung von Devisenreserven führt. Nach Ablösung der Goldwährung sind diese das Fundament der Währungsstabilität und die Währung wird zur Anlagewährung der Geldvermögensbesitzer mit der Folge ihrer weiteren Stärkung. Die Währung wird damit zum Weltgeld. Die Strategie der monetären Unterbewertung macht jedoch nur bei einer starken realen Ökonomie Sinn. Nur Dollar, Yen, DM und Schweizer Franken haben diesen Status erreicht.

Um die reale Ökonomie zu stärken, greifen auch entwickelte Nationalstaaten zum Mittel einer Absenkung sozialer und ökologischer Standards. Eine Protektion sozialer und ökologischer Standards ist deshalb erforderlich, die aber in den Zuständigkeitsbereich internationaler Institutionen fallen würde.

Der nationale Entwicklungsstaat trägt der Tatsache Rechnung, daß Entwicklungsrückstände unter Freihandelsbedingungen und globaler Konkurrenz nicht aufholbar sind und schottet seine Nationalökonomie durch Protektionen vom Weltmarkt ab. Er gewinnt damit durch staatsmonopolistische Regulierung Einfluß auf die Marktprozesse im Inneren in Richtung auf eine Planbarkeit der Entwicklung. Die Autarkiepolitik der faschistischen Staaten, der Keynesianische Wohlfahrtsstaat mit der sozialen Marktwirtschaft, das sowjetische Plansystem und die Importsubstituierende Industriealisierung der lateinamerikanischen Länder sind verschiedene Formen dieses Staatstyps. Das mehr oder weniger erfolgreiche sowjetische System hat auch die kapitalistischen Länder nach dem Kriege in diese Richtung gezwungen, bis 1970 die Fortschritte in der Technologie eine vollständige Öffnung des Weltmarktes ökonomisch erforderten und durchsetzten. Als die Orientierung am Weltmarkt unvermeidlich wurde, konnte das nationale Projekt des Sozialismus nicht mehr aufrechterhalten werden und die Rückstände in der Technologie wurden immer offenbarer. Mit dem Ende des real existierenden Sozialismus fehlten die moderierenden Bedingungen, die der reale Kapitalismus benötigt, um nicht zum Schaden der Gesellschaft nur auf Deregulierungsforderungen und marktfundamentalistische Rezepturen zu hören, zumal mit der Aufgabe der fixen Wechselkurse eine nationalstaatliche Protektion der Währung nicht mehr möglich war und der Staat damit seine Währungssouveränität einbüßte und dem globalen Markt schutzlos ausgeliefert war. Die Zinsen ergeben sich aus den Anforderungen des globalen Finanzmarktes und können nicht mehr von den Zentralbanken der Nationalstaaten festgelegt werden, mit den unter 5. diskutierten Folgen.

Auch die Import substituierende Industriealisierung des Entwicklungsstaates im Süden war nur so lange erfolgreich, bis die Industrie einen Stand erreichte, der den Import neuer Technologien unbedingt erforderte, weil diese nicht mehr innerhalb eines Staates im Alleingang entwickelt werden konnten. Auch dort mutierten die Entwicklungsstaaten zum nationalen Wettbewerbsstaat, der keinen planenden Einfluß auf die Entwicklung der Nationalökonomie mehr nehmen kann.

 

11. Tendenzen zur Bildung regionaler Wirtschaftsblöcke (RIA)

Je nach den vorhandenen Bedingungen des globalen Marktes und seiner Wirkung auf die unterschiedlich konstituierten Nationalstaaten entstehen wirtschaftliche Vorteile durch regionale Integration. Dabei ist folgende Stufenfolge zwischen nationalem Staat und globalem Markt zu unterscheiden:

- System von Nationalstaaten mit vollständigem Freihandel und nationalen Schutzzöllen

- Bevorzugte Handelsbeziehungen mit unvollständig reduzierten Zöllen zwischen den Staaten

- Freihandelszone ohne Binnenzölle und unterschiedlichen Außenzöllen

- Zollunion mit gemeinsamen Außenzolltarif

- Gemeinsamer Markt mit Angleichung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik

- Währungsunion mit gemeinsamer Währung oder unwiderruflich fixierten Kursen

- Politische Union mit gemeinsamen politischen Institutionen.

In den 60er Jahren entstanden vorwiegend Freihandelszonen, um die Vorteile des Freihandels im Inneren zu nutzen, ohne jedoch wenig entwickelte Wirtschaften dem globalen Markt schutzlos ausliefern zu müssen. Ausgelöst wurde diese Welle durch die Bildung der EWG 1957.

In den 80er Jahren beginnt eine zweite Welle der Integration, die durch das Ende der Blockkonfrontation verstärkt wurde. Bis dahin wurde die Stabilität der kapitalistischen Weltwirtschaft durch die ökonomische Hegemonie der USA gewährleistet. Mit der Auflösung der Goldwährung und der Aufgabe der fixierten Wechselkurse entstand die Währungskonkurrenz und die Nationalstaaten versuchten ihre Währungen durch Abwertung zu stabilisieren und damit den Export zu fördern. Dies gelang nur den Ländern mit den stärksten Wirtschaften. Andere Länder legten ihre Wechselkurse relativ zu einer dieser harten Währungen fest und stabilisierten ihre Währung durch hohe Zinsen. Die regionalen Wirtschaftsblöcke verteidigten dann diese Währungen gemeinsam durch wirtschaftliche Zusammenarbeit im Inneren nach außen, wobei die Länder ,deren Währungsstabilität auf ihrer real starken Wirtschaft beruhten, gegenüber den anderen Ländern Konkurrenzvorteile erzielten. Der Systemische Wettbewerb wurde im globalen Maßstab nun vor allem in der Triade USA - Japan - EWG geführt und die Wechselkurse zwischen diesen Währungen durch den dominanten Finanzmarkt über die Zinsen bestimmt, während die anderen Ländern sich an dieses System u. a. auch durch Bildung weiterer RIA-s anzupassen versuchen.

 

12. Integration und Transformation in Europa

Während die Integration in Westeuropa trotz Freihandelsrhetorik auf eine Abschottung gegenüber unerwünschten Weltmarkteffekten hinausläuft, versuchen einige mittel- und osteuropäischen Länder die wirtschaftliche Integration untereinander im Rahmen der Freihandels-assoziation CEFTA zu intensivieren, haben damit aber nur mäßigen Erfolg. Tatsächlich sind diese Länder gegenwärtig dem globalen Weltmarkt weitgehend ungeschützt ausgeliefert.

Die EWG stellte sich bei ihrer Gründung als Wirtschaftsgemeinschaft 1957 in Rom das Ziel, innerhalb von 12 Jahren die Zollunion zu erreichen. Dieses Ziel wurde 1969 auf der Haager Konferenz erreicht. Danach wurden die Instabilitäten der Währungskurse infolge der Dollarschwäche so groß, daß gemeinsame Maßnahmen in Richtung auf eine Währungsunion erforderlich wurden. 1979 wurde dann das Europäische Währungssystem (EWS) installiert, das mit folgenden Verhaltensregeln die Stabilisierung der Wechselkurse anstrebte, da die Festlegung fixierter Wechselkurse zu der Tendenz führt, eine in einem Lande zugelassene Währungsinflation in die anderen Länder zu exportieren:

- Einführung von Leitkursen der nationalen Währungen zum ECU mit vorgegebenen Bandbreiten

- Die tatsächlichen Wechselkurse werden frei am Kapital- und Devisenmarkt nach Angebot und Nachfrage gebildet.

- Nähert sich der tägliche Wechselkurs bis zu 75% der festgelegten Bandbreite des Leitkurses, so hat die jeweilige Zentralbank durch Kauf oder Verkauf ihrer Währung an der Börse den Kurs zu stabilisieren. Steigt der Kurs ihrer Währung, so erfolgt die Regulierung durch Emitierung der eigenen Währung und Verkauf auf den Devisenmärkten. Sinkt dagegen der Kurs, so muß die Zentralbank ihre eigene Währung zurückkaufen. Entweder sie hat Devisenreserven in starker Währung oder sie muß sich bei der entsprechenden ausländischen Währung verschulden.

- Zur Deckung der Schulden stellt der gebildete Europäische Währungsfonds begrenzte Kredite zur Verfügung, die durch Warenexportüberschüsse oder Kapital-Importüberschüsse bis zu bestimmten Terminen zu bezahlen sind. Gelingt dies nicht oder werden die Kredite zu hoch, so muß der Leitkurs im Einverständnis aller Länder geändert werden.

Die tatsächlichen Wechselkurse werden über Angebot und Nachfrage von den Geldvermögensbesitzern je nach Vertrauenswürdigkeit, d.h. Ab- oder Aufwertungsverdächtigkeit gebildet. Dabei kann eine abwertungsverdächtige Währung durch Erhöhung des Zinssatzes noch etwas aufgewertet werden, was aber negative soziale Folgen hat und die Währung weiter schwächt, wenn die Zinsrate über der Profitrate liegt. (Waigel im Bundestag am 3.9.98: Eigenkapitalrendite in der BRD ist wieder auf 11.2% gestiegen).

In einer Währungsunion ohne politische Union werden die Produktivitätsunterschiede durch Lohnkostenunterschiede ausgeglichen, wenn die Regionen konkurrenzfähig bleiben sollen. Dadurch werden sowohl zentralistische als auch föderalistische, auf jeden Fall aber Tendenzen zur Politischen Union erzeugt, vor allem von den soziale und ökologische Forderungen erhebenden Gegenkräften, die aber auch zu nationalistischen Auffassungen entarten können. Die Kriterien von Maastrich legen deshalb die Eintrittspreise bereits für die Vorstufe der Währungsunion fest.

In der Konkurrenz auf dem globalen Markt nach außen verfolgt die EU die Tendenz, steigende Produktivität und Rentabilität vor allem für steigende Gewinne auf Kosten der Löhne zu nutzen.

Die Transformation der mittel- und osteuropäischen Planwirtschaften in das marktwirtschaftliche System ist deshalb so schwierig, weil vom externen globalen Weltmarkt die gleichen marktwirtschaftlichen Bedingungen gestellt werden, die auch die rückständigen Entwicklungsländer des Südens zu spüren bekamen und weil anders die westeuropäische Wirtschaft kein ökonomisches Interesse an einem solchen Handel hat. Trotz formaler Abwertung führen die zur Verfügung gestellten Kredite nicht zu einer Stabilisierung der Währungen, der in der Planwirtschaft geübte Naturalienaustausch ist attraktiver als der monetäre Markt und Direktinvestitionen konzentrieren sich auf die lukrative Privatisierung vorhandener staatlicher Unternehmen, so daß der Schuldendienst real nicht gewährleistet werden kann und der Lebensstandard sinkt.

 

13. Regionale Wirtschaftsblöcke in Amerika, Asien und Afrika.

Nur wenn sich ausreichend entwickelte Nationalstaaten zu regionalen Wirtschaftsblöcken vereinigen, ist der wirtschaftliche Vorteil groß genug, um wirksam auch Vorteile auf dem globalen Markt erzielen zu können. Für schwach entwickelte Länder ist die Bildung regionaler Wirtschaftsblöcke die einzige Option, um dem Währungsdruck der globalisierten Finanzmärkte überhaupt einen Widerstand entgegensetzen zu können, große Erfolge sind aber auch damit nicht zu erreichen und diese Länder bleiben am Rande der Weltwirtschaft.

 

14. Die prometheischen Revolutionen

Der Marxistische historische Materialismus mit seiner Theorie der Entwicklung der Produktivkräfte und der revolutionären Veränderungen der Gesellschaftsformationen umfaßte nur einen Teil des gesamten Evolutionsprozesses der Menschheitsgeschichte. Dem übergeordnet ist der Altvatersche Entwurf der prometheischen Entwicklung. Er unterscheidet 4 Epochen der Menschheitsentwicklung.

- In der prä-neolithischen Epoche der Jäger und Sammler ist die gesellschaftliche Reichweite lokal und das Zeitregime traditionell - zirkular, die Ware - Geldbeziehung rudimentär, die Produktivität liefert keinen oder nur einen sehr geringen Mehrwert, die Energie- und Stoffkreisläufe sind erneuerbar und die ökologische Tragfähigkeit wird nicht überlastet.

- Die neolithische Revolution führte vor 5000 Jahren zur Landwirtschaft und zu den Städten mit einer regionalen Reichweite und einem modern linearen Zeitregime, äquivalenter Austausch und Geldwirtschaft entwickeln sich, der Produktivitätsanstieg ermöglicht die Produktion von Mehrwert, einzige Energiequelle ist erneuerbare Solarenergie, die Stoffkreisläufe sind durch Abholzung der Wälder zum Teil nicht mehr erneuerbar.

- Die Epoche der industriellen Revolution ist seit dem 18. Jahrhundert charakterisiert durch industrielle Massenproduktion und Massenkonsum mit globaler gesellschaftlicher Reichweite, das Zeitregime ist ein fragmentiertes Fließbandsystem mit voll ausgeprägter Monetisierung, reguliert durch ständigen Anstieg von Produktivität, Mehrwert und sozialer Differenzierung, energetische Grundlage sind nicht erneuerbare fossile Energien und der Stoffwechsel beruht auf zum großen Teil nicht erneuerbaren Rohstoffen.

- Die Effizienzrevolution führt zu einer individualisierten flexiblen Produktion und Konsumtion mit global - regional - lokal vernetzter Reichweite und simultanen Zeitregime, Einschränkung des Geldfetischismus, ökologisch verträglicher Produktivität und Vergesellschaftung des Mehrwerts, erneuerbare solare Energie- und Stoffkreisläufe mit Respektierung der Grenzen der Ökosysteme.

Der gesamte Evolutionsprozeß ist gekennzeichnet und wird vorangetrieben von einem ständigen Anwachsen der Komplexität des hierarchisch vernetzen Gesellschaftsystems bei gleichzeitigem Anwachsen der sozialen Entropie. Entropie als sozialwissenschaftliche Kategorie ist ein Maß für die Gleichverteilung in den modernen Gesellschaften, in der die Ordnungsstrukturen der prämodern gegliederten Gesellschaften mit ihren sicheren Zuordnungsverfahren und Zuweisungen aufgelöst sind, indem im Prinzip jedes Mitglied jede Position einnehmen kann. Wie in physikalischen, chemischen und biologischen Systemen durch ständige Zufuhr freier Energie Strukturbildung erfolgt, die mit lokaler Entropieabnahme verbunden ist, entsteht in gesellschaftlichen Systemen durch Energie und Materialzufuhr eine Entropie-resistenz, die der Vermassung entgegenwirkt. Hier zeichnet sich eine noch nicht sehr klar erkennbare Verkopplung der ökologisch erforderlichen Reduzierung der Energie- und Materialzufuhr mit soziologischen Prozessen ab, die den Zeitpunkt des Übergang von der 3. zur 4. Epoche mit wahrhaft prometheischen Veränderungen bestimmen werden. Während der Anstieg des Material- und Energieverbrauchs zur ökologischen Krise führt, entstehen gleichzeitig mit dem Anwachsen der sozialen Entropie die sozialen Ungleichheiten und damit soziale Konflikte in der Welt. Beide Probleme lassen sich offenbar nur gleichzeitig lösen.

Die Berücksichtigung der Ökologischen Problematik erfordert die sytematische Erforschung und Analyse des Umweltraumes. Mit der Wuppertalstudie sind erst die ersten, wenn auch wesentlichen Schritte hierzu getan. Um den notwendigen Einfluß und die Wechselwirkungen des Umweltraumes auf politische und ökonomische Entscheidungen näher bestimmen zu können, sind folgende Fragen zu klären:

- Welches sind die wesentlichen und die unwesentlichen Charakteristiken des Umweltraumes

- Welches sind die Indikatoren und wie kann man sie rechtzeitig messen

- Welche nationalstaatlichen Territorien werden von welchen Charakteristiken bedroht

- Nach welchen Prinzipien werden die Konzessionen verteilt, denn vom gleichen Anrecht jeden Weltbürgers auf den Umweltraum sind wir noch weit entfernt.

- Ist die Dynamik der markt- und geldgesteuerten kapitalistischen Akkumulation, die für die Zuspitzung der ökologischen Krise verantwortlich ist, auch geeignet eine Lösung anzubieten

- Wie findet man eine optimale und politisch realisierbare Lösung, wenn die Ökologie ausweist, daß die Schädigung des Umweltraumes bereits heute das zulässige Ausmaß überschreitet, die Ökonomie ökologische Wachstumsgrenzen bislang aber in keiner Weise anerkennt?

Alle diese Fragen können nicht durch wissenschaftliche Definition, sondern nur durch wissenschaftlichen Meinungsstreit der verschiedenen Interessengruppen geklärt werden.

Die Tragödie der unterentwickelten Länder besteht darin, daß unter den heute herrschenden Bedingungen eine Erhöhung des Lebensstandards nur durch Industrialisierung möglich, eine nachholende Industrialisierung aber unmöglich ist, weil

- die Ungleichgewichtsökonomie gezeigt hat, daß die Vorsprünge, die Konkurrenten einmal erreicht haben, mit marktkonformen Mitteln uneinholbar werden können.

- die erfolgreiche wettbewerbsfähige Industrialisierung den Import von Technologien erfordert, die nur mit Rohstoffen bezahlt werden können. Dadurch liefern die rohstoffreichen Entwicklungsländer den Industrieländern den Stoff, mit dessen Hilfe diese ihren Vorsprung weiter ausbauen können.

- die ökologischen Grenzen erreicht sein werden, bevor die Entwicklungsländer auch nur einen Bruchteil des heutigen Lebensstandards der Industrieländer erreicht haben werden.

Industrialisierung und Modernisierung sind damit ein oligarchisches Privileg, das die Grundprinzipien der Demokratie systematisch untergräbt. Deshalb tendieren ökologische Bewegungen zur diktatorischen Rationierung ökonomischer Ressourcen.

Die Wuppertalstudie verfolgt deshalb die Strategie einer Effizienzrevolution, um aus diesem Dilemma einen Ausweg zu finden. Da aber die Erzielung von Effizienz seit jeher das Prinzip der Marktwirtschaft ist, die als Methode nur das ständige unbegrenzte Wachstum kennt, ist es aber sehr zweifelhaft, ob die Marktwirtschaft dieses in einer höheren Dimension angesiedelte Problem lösen kann. Aus den bisherigen prometheischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte ist zu lernen, daß eine Effizienzrevolution ohne tiefgreifende soziale Umgestaltung, ohne eine radikale Veränderung der energetischen Basis, ohne die schrittweise Etablierung einer neuen Handlungslogik, ohne die radikale Veränderung der gesellschaftlichen Klassenbasis nicht dazu geeignet ist, die ökologischen Probleme zu lösen. Die vielen kleinen Schritte der Effizienzverbesserung müssen nicht nur die Effizienz erhöhen, sondern sie müssen auch der Beginn einer neuen Trajektorie der Entwicklung sein. Solange die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen keine andere rationale Handlungslogik zwingend vorschreiben, können aber moralische Appelle und ein ökologischer kategorischer Imperativ die Individuen nicht dazu veranlassen, der vorgegebenen Handlungslogik zuwider zu handeln.

 

15. Das Problem der Demokratie

Die ökonomische Globalisierung perforiert die Grenzen des Nationalstaates, so daß dieser seine Souveränität teilweise einbüßt. Er kann objektiv nicht mehr die demokratischen Interessen seiner Staatsbürger wahrnehmen. Gleichzeitig ist er aber auch nicht in der Lage, die Ökologischen Grenzen wirksam zu verteidigen, weil sie nicht mit den politischen zusammenfallen. Diese Sachlage nagt an den Grundlagen der Demokratie, weil die gegenwärtige demokratische Ordnung der Nationalstaaten die Entscheidungsträger zu Entscheidungen zwingt, die von den globalen ökonomischen Mächten eigentlich schon getroffen sind und die den Interessen der betroffenen Staatsbürger zuwiderlaufen. Aus dem gleichen Grunde verlieren aber auch politische Diktaturen in den Ländern, die dem globalen Weltmarkt geöffnet werden, ihre Funktionalität, weil auch sie ihre ökonomische Souveränität verlieren. Mit der Aufgabe wirtschaftlicher Einflußnahme durch Deregulierung der Wirtschaft zieht sich der demokratische Staat auf ein Gebiet zurück, wo er noch liberale Prinzipien erfolgreich verteidigen kann, nämlich in den Bereich persönlicher und politischer Freiheiten. In dieser Richtung erbringt der demokratische Staat aber noch wesentliche zivilisatorische Funktionen: Er ermöglicht das Entstehen und weitere Erstarken der Nichtregierungs - Organisationen, die im internationalen Rahmen an Einfluß gewinnen.

Der frühere nationale Wohlfahrtsstaat konnte seiner sozialen Aufgabe dadurch gerecht werden, daß er sich territorial eingrenzte und auf seinem Territorium unumschränkte souveräne Macht ausübte. Das geht heute nicht mehr. Deshalb versucht der heutige Staat sich weniger territorial, als vielmehr ethnisch zu definieren, in dem er die auf seinem Territorium lebenden Menschen als Staatsbürger oder Nichtstaatsbürger erklärt und daraus die staatsbürgerlichen Beteiligungsrechte und Pflichten ableitet. Insofern ergibt sich eine Tendenz zum Rassismus. Der Verlust ökonomischer Souveränität des Nationalstaates zeigt sich auch an den Tendenzen zur Kapitalisierung der Rentenvorsorge. Auf diesem Wege versucht der Staat nach den verloren gehenden ökonomischen Rechten auch die ökonomischen Verpflichtungen gegenüber seinen Staatsbürgern loszuwerden. Das würde die Auflösungstendenzen des Nationalstaates verstärken, die staatsbürgerliche Solidarität schwächen, und natürlich auch nationalistisch - rassistische Gegenreaktionen auslösen. Eine internationale Institution, die die sozialen Rechte und Pflichten eines Menschen im Sinne eines Weltbürgers in ähnlicher Weise gewährleisten würde wie der Nationalstaat gegenüber einem Staatsbürger ist bisher jedoch nicht in Sichtweite, ja nicht einmal vorstellbar.

In Bezug auf gleiche Rechte und Pflichten für alle Weltbürger stehen Demokratie, Wohlstand und die Respektierung ökologischer Grenzen gegenwärtig in einem unlösbaren Widerspruch. Im Weltmaßstab können die ökologischen Beschränkungen nur eingehalten werden, wenn in ökonomischer Hinsicht Rechte und Pflichten ungleich verteilt werden. Es gilt eine Demokratie im Sinne eine Stimme pro D-Mark statt eine Stimme pro Bürger. Die Auflösung dieses Widerspruch wäre ebenfalls eine Aufgabe der kommenden prometheischen Revolution.

 

16. Alternative Entwicklungsbahnen

Aufgabe der Wissenschaft ist die theoretische Beschreibung und Analyse der gegenwärtigen globalen Krise. Das Angebot einer Problemlösung ist mit den Mitteln der Wissenschaft nicht möglich.

Ein Programm zum Zwecke der Problemlösung kann kein Angebot von Parteien, Bewegungen oder einzelner Intellektueller sein, sondern kann nur als Projekt der breiten Beteiligung vieler zustande kommen. Trial und Error sind die erfolgversprechendsten Methoden, die darauf angesetzt werden müßten, die treibenden Ursachen der Globalisierung zu paralysieren, wie z. B. Besteuerung der kurzfristigen globalen Finanztransaktionen, womit die Standortkonkurrenz entschärft und die Globalisierung entschleunigt werden könnten. Ob das gelingt, hängt davon ab, wie die gegenläufigen Interessen und Widerstände überwunden werden können:

- Der Erfolg ist bisher nicht zweifelsfrei bewiesen, lediglich wahrscheinlich

- Es ist kaum anzunehmen, daß sich die Knotenpunkte des Finanzhandels freiwillig einer solchen Verpflichtung unterwerfen, wie sollen sie dazu gezwungen werden?

- Nach welchen Kriterien sollen derartige Steueraufkommen international verteilt werden?

Eine Zweite Maßnahme wäre eine Energiesteuer, mit der die Besteuerung der Arbeit reduziert, die Transporte verteuert und die Standortkonkurrenz ebenfalls reduziert würde.

Drittens wäre die Kopplung der Leistungen des Wohlfahrtsstaates an die Arbeit zu lockern, um die Reduzierung der Arbeitszeit zu erleichtern und das Arbeitslosengeld durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung zu ersetzen.

Die Globalisierung kann nicht rückgängig gemacht werden. Also bleibt nur die Perspektive der gesellschaftlichen Regulation der globalen Prozesse in Politik und Wirtschaft. Das erfordert, die Freiräume für die Erhebung der Stimme in der demokratischen Öffentlichkeit so groß wie möglich zu halten. Alternative Projekte haben sich historisch immer auf den Nationalstaat konzentriert. Das ist nicht mehr realistisch. Die global operierenden ökonomischen Akteure können nur außerhalb des nationalstaatlichen Funktionsraumes gezähmt werden. Die Ausbildung einer globalen zivilen Gesellschaft ist deshalb dringend erforderlich. Es gibt aber kaum internationale gesellschaftliche Akteure, die diese Aufgabe leisten könnten. Dieser Kampf muß in den nationalen Gesellschaften geführt werden und von dort durch Nicht-Regierungs-Organisationen in den internationalen Raum getragen werden.