Gemeinwohl-Ökonomie

Das Wirtschaftsmodell der Zukunft

Kommentar zu dem Buch von Christian Felber

 

Der Autor beschreibt in seinem Buch seine Vorstellungen zur Gestaltung der zukünftigen Wirtschaft und ruft zur Unterstützung eines Vereins auf, der zur Präzisierung und politischen Durchsetzung dieser Vorstellungen gegründet wurde.

1.    Kurzanalyse

Die freie Marktwirtschaft beruht auf den Grundwerten Gewinnstreben und Konkurrenz. Die Kombination aus Gewinnstreben und Konkurrenz befördert jedoch Gier, Geiz, Neid, Rücksichtslosigkeit und Verantwortungslosigkeit. Die Folgen von Gewinnstreben und Konkurrenz sind die zehn Krisen des Kapitalismus:

·       Konzentration und Missbrauch von Macht

·       Ausschaltung des Wettbewerbs und Kartellbildung

·       Standortkonkurrenz

·       Ineffiziente Preisbildung

·       Soziale Polarisierung und Angst

·       Nichtbefriedigung von Grundbedürfnissen und Hunger

·       Umweltzerstörung

·       Sinnverlust

·       Werteverfall

·       Ausschaltung der Demokratie

Die Gemeinwohlökonomie soll dagegen menschliche Werte wie

·       Vertrauensbildung

·       Ehrlichkeit

·       Zuhören

·       Empathie

·       Wertschätzung,

·       Kooperation

·       Gegenseitige Hilfe

·       Teilen

fördern. Deshalb ist die Zielstellung Maximalprofit durch die Zielstellung maximale Gemeinwohlbilanz zu ersetzen.

 

2.    Die Gemeinwohl-Ökonomie – der Kern

Die bislang maßgebende unternehmerische Finanzbilanz ist an zweite Stelle zu rücken und durch die Gemeinwohlbilanz als Hauptbilanz konsequent zu ersetzen. In die Gemeinwohlbilanz eines Unternehmens gehen alle gemeinwohlfördernden Aktivitäten des Unternehmens ein. Die verschiedenen Aktivitäten sollen mit einem demokratisch  zu erarbeitenden und gesetzlich zu fixierenden Punktekatalog bewertet und belohnt werden. Ein erster Vorschlag eines solchen Punkte-Kataloges enthält etwa 50 zu bewertende Aktivitäten und wird z. Zt. von 70 Unternehmen getragen. Um den Finanzgewinn zu einem untergeordneten Hilfsmittel zur Erreichung einer guten Gemeinwohlbilanz zu machen, soll das private Einkommen unabhängig von seiner Quelle auf das 20-fache eines gesetzlichen Mindestlohnes begrenzt und darüber hinaus weggesteuert werden und die freie Verwendung von Finanzüberschüssen der Unternehmen für nicht dem Gemeinwohl bestimmte Zwecke nach oben hin begrenzt werden. Nicht erlaubt wird die Verwendung von Überschüssen für

• Ausschüttung an Eigentümer, die nicht im Unternehmen arbeiten
• Firmenaufkäufe und –Fusionen
• Finanzinvestitionen
• Parteispenden

In Abhängigkeit von der Gemeinwohlbilanz erhält das Unternehmen

• Niedrigere Steuersätze
• Niedrigere Zolltarife
• Günstigere Kredite bei der Demokratischen Bank
• Vorrang bei öffentlichem Einkauf und Auftragsvergabe
• Forschungskooperation mit öffentlichen Universitäten
• Direkte öffentliche Förderung

Jedes Unternehmen darf alle seine Produkte entsprechend der erreichten Gemeinwohlbilanz in vier Güteklassen kennzeichnen.

 

3.    Die demokratische Bank

Das Banksystem ist zu reformieren. Eine demokratische Bank ist kurzfristig als Genossenschaftsbank zu gründen und langfristig als öffentlich-rechtliche Bank zu betreiben. Sie arbeitet ausschließlich als Geschäftsbank. Bei der Kreditvergabe ist die Gemeinwohlbilanz der Unternehmen zu berücksichtigen. Finanzgeschäfte und Investmentbanking sind nicht erlaubt. Die Demokratische Bank darf kein Geld schöpfen und wird ausschließlich durch eine Zentralbank refinanziert. Die Zentralbank arbeitet nach den Vorstellungen von Keynes im internationalen Währungsverbund. Der Handel mit Finanzprodukten ist verboten und die Börse wird geschlossen. Neben der demokratischen Bank werden nur Genossenschaftsbanken zugelassen, die nach den gleichen Grundsätzen arbeiten.

 

4.    Eigentum

Die Gemeinwohlökonomie kann nur verwirklicht werden, wenn das Eigentumsrecht grundlegend verändert wird und das derzeit zu beobachtende Auseinandertriften der kleinsten und größten Einkommen und Besitztümer durch gesetzgeberische Maßnahmen begrenzt wird. Dies ist zu erreichen, indem statt eines Rechts zum Schutz unbegrenzten Eigentums das Recht auf Eigentum begrenzt wird durch

• Begrenzung des maximalen Einkommens auf das 20-fache des Mindestlohnes
• Begrenzung des Privatvermögens auf 10 Millionen Euro
• Begrenzung der Größe privater Unternehmen ohne Mitbestimmungsrechte der Belegschaft auf 250 Beschäftigte und bei schrittweise wachsender Mitbestimmung auf maximal 5000 Beschäftigte.
• Begrenzung des Erbrechts  und von Schenkungen auf 500 000 Euro

Zu verwirklichen ist das durch entsprechende Steuergesetzgebung. Zu verwalten sind die dadurch der Allgemeinheit zufallenden Vermögensanteile wie auch alle der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Unternehmen durch demokratische regionale Wirtschaftsparlamente, die von den jeweils nutzenden Bürgern gewählt werden. Auch könnte man das überschüssige Erbgut gleichmäßig auf alle Nachkommen der nächsten Generation verteilen und diesen damit ein Startkapital zur Verfügung stellen, mit dem ein chancengleicher Einstieg in das Wirtschaftleben ermöglicht werden könnte.

 

5.    Motivation und Sinn

Auch in einer Gemeinwohlökonomie darf die persönliche Motivation der Individuen nicht verloren gehen. Das ist dann gewährleistet, wenn

• Der Erwerbszwang nicht abgeschafft wird und die bedingungslose Grundsicherung nur zum Überleben ausreicht, aber nicht zu einem „guten Leben“.
• Wenn private Einkommen das 20-fache des Mindestlohnes nicht übersteigen dürfen und durch eine Begrenzung des Erbrechts hohe Einkommen nur durch tatsächliche persönliche Leistungen erreicht werden können.
• Erkenntnisse der Glücksforschung berücksichtigt werden, die besagen, dass Einkommen über 300 000 € nicht glücklicher machen und keine sinnvolle Motivation mehr sind.
• Lebensziele weniger auf persönlichen finanziellen Reichtum und mehr auf das Gelingen menschlicher Beziehungen ausgerichtet werden können.

 

Eine der großen Stärken der Gemeinwohl-Ökonomie wäre, dass Geldverdienen nicht mehr das einzige Ziel ist, dessen Nebeneffekte Bedürfnisbefriedigung, Wohlstand und sinnvolles Tätigsein sein können, aber nicht müssen. Das größte Problem für die Einführung der Gemeinwohlökonomie aber ist, dass viele Menschen ohne dieses Ziel der Anhäufung von materiellem Reichtum innerlich leer sind und ihrem Leben keinen eigenen Sinn geben können. Denen muss die Gemeinwohlökonomie auch Gestaltungsmöglichkeiten entsprechend ihren alten Werten bieten. Dies kann nur verändert werden, wenn in den Mittelpunkt unseres Erziehungs- und Bildungssystems Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde, Demokratiekunde und Naturerfahrungskunde gerückt würden, d.h. eine Zielstellung zur Veränderung des Menschen, ein neues Menschenbild. Davon sind wir weit entfernt, es gibt aber erste Ansätze.

 

6.    Weiterentwicklung der Demokratie

In den heutigen repräsentativen Demokratien werden von formal demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen viele Entscheidungen getroffen, die von der Mehrheit der Bürger nicht für richtig gehalten werden. Das ist so weil

• Regierungen und Parlamentsabgeordnete von Lobbyisten beeinflusst werden und erst nach 5 Jahren durch Abwahl abgestraft werden können
• Ökonomische Eliten immer mehr mit politischen Eliten verschmelzen
• Zeitungen und maßgebliche Medien die öffentliche Meinung beherrschen, die den ökonomisch mächtigen gehören oder von deren Werbeeinschaltungen abhängig sind.
• Universitäten und andere wissenschaftliche Institutionen im Zuge der Liberalisierung immer mehr auf Drittmittel aus der Wirtschaft angewiesen sind

 

Damit des Volkes Wille realisiert werden kann, reicht es nicht aus, wenn die Bürger nur alle 5 Jahre eine Partei wählen dürfen und diese dann über Parlament, Regierung und Justiz verfügen. Mindestens diese Dreiteilung der Gewalt muss aber erhalten, weiter ausgebaut und durch direkte Demokratie ergänzt werden. Weltweit ist direkte Demokratie im Vormarsch, kann aber die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sondern nur z.B. durch Gesetzesinitiativen ergänzen. Das Volk ist nicht zu ungebildet dazu, sondern hat umfassendere Erfahrungen als die Abgeordneten. Natürlich dürfen die Regeln der direkten Demokratie nicht zulassen, dass die Demokratie selbst durch Volksentscheid abgeschafft und ein Diktator eingesetzt werden kann. Die Trennung der Gewalten darf nicht eingeschränkt, sondern muss erweitert werden. So könnte man sich vorstellen, dass Parlamente, Regierungen und Justiz durch demokratisch gewählte Konvente für Spezialgebiete ergänzt werden, die jeweils für spezielle Bereiche Entscheidungsbefugnisse haben, so z.B. für die Wirtschaft, das Bildungssystem, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Medienpolitik. Das Gebäude der Demokratie bestünde dann aus drei Säulen:

• Repräsentative Demokratie
• Direkte Demokratie
• Partizipative Demokratie

 

7.    Beispiele und Vorbilder

In diesem Abschnitt des Buches werden 14 bereits in verschiedenen Ländern praktizierte Beispiele von Gemeinwohlökonomie detailliert mit allen Vor- und Nachteilen beschrieben, was sich aber nicht verkürzt darstellen lässt.

 

8.    Umsetzung und Strategie für die Zukunft

Realisierung der Gemeinwohl-Ökonomie bedeutet tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung, die nur durch einen evolutionären Prozess umsetzbar ist. Als erster Schritt ist es erforderlich, die wachsenden Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungsrichtungen zu erkennen und die dem Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie innewohnenden Möglichkeiten grundsätzlicher Veränderungen breit zu diskutieren und sich mit ihnen vertraut zu machen. Häufig wird zwar die Grundidee befürwortet, aber die Realisierbarkeit angezweifelt. Deshalb enthält der letzte Abschnitt des Buches eine Argumentation, mit der diese Zweifel zerstreut werden sollen. Der Erfolg einer Gemeinwohl-Ökonomie wird sich um so eher einstellen, je mehr Unterstützer diese Idee findet und wenn jeder Unterstützer auch irgendetwas dafür tut, sie zu verwirklichen. Als ersten Schritt hat  der Autor einen Verein von Unterstützern gebildet, der auf seiner Website um weitere Unterstützung wirbt und damit zunehmend Erfolg hat. Dem Verein gehören bislang auch über 500 Unternehmen an, die gewillt sind, die Gemeinwohlbilanz auch ohne rechtliche Verbindlichkeit einzuführen, zu erproben und weiterzuentwickeln. Politiker und gesellschaftliche Bewegungen sind für das Projekt zu interessieren, um politische Entscheidungen der Parlamente herbeizuführen und gegebenenfalls auf dem Wege der Einführung direkter Demokratie eine Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen.

 

9.    Antworten auf häufig gestellte Fragen

• Die Natur des Menschen ist nicht von vornherein auf Eigennutz und Konkurrenz orientiert, diese sind aber in der bisherigen Geschichte besonders kultiviert worden. Ein Umlernen auf systematische Kooperation, Solidarität, Empathie und Großzügigkeit ist durchaus möglich.
• Die Ähnlichkeit aller Geistesschulen und Religionen zeigt, dass es so etwas wie ein Weltethos, eine weltweite Moral gibt.
• Zwar hat jeder Mensch andere eigene Werte, aber es gibt gemeinsame Menschenrechte und es wäre möglich, sich auf gemeinsame Werte zu einigen.
• Eine Gemeinwohlpflicht wäre nicht mehr Überregulierung und Zwang als die heutigen Gesetze, die Eigentum garantieren und Diebstahl und Raub unter Strafe stellen.
• Die Gemeinwohlökonomie schränkt nicht die individuelle Unternehmer-Initiative ein, sondern sie lenkt sie nur auf andere Ziele.
• Das Gemeinwohlverhalten der Unternehmen wird durch öffentlich-rechtliche Institutionen kontrolliert, die auf demokratische Weise zu beauftragen sind.
• Unternehmen müssten sich an gewisse Gemeinwohlstandards  genau so halten wie heute an arbeitsrechtliche Standards, darüber hinaus  wird Wohlverhalten aber vor allem durch eine Belohnungsökonomie gefördert.
• Intrinsische Motivation ist natürlich anzustreben, aber solange diese nicht ausreichend gewachsen ist, ist mit externen Anreizen zu steuern.
• Die Gemeinwohlökonomie bietet allen Mitarbeitern in breiterem Maße die Möglichkeit, Verantwortung im Produktionsprozess zu übernehmen. Wer dies jedoch nicht will, ist dazu auch nicht gezwungen, sondern kann sich wie bisher in den Produktionsprozess einordnen.
• Auch heute schon existieren Konkurrenz und Kooperation nebeneinander, aber Kooperation dient der Konkurrenzfähigkeit. In der Gemeinwohlökonomie wird Konkurrenz nicht abgeschafft, sondern wird der Kooperation dienen. Der Unterlegene wird auch gewinnen. Der Gewinn des Überlegenen wird dem Gemeinwohl zu Gute kommen. Unrentable Unternehmen werden umfunktioniert oder aufgelöst.
• Gemeinwohlökonomie bleibt eine Marktwirtschaft, aber eine dezentral und demokratisch geplante Marktwirtschaft, eine echt soziale Marktwirtschaft.
• Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Freihandels und des freien Kapitalverkehrs müsste die Gemeinwohlökonomie weltweit eingeführt werden. Wenn nicht, müssten diese erst seit 1994 und 1995 verbindlichen Abkommen von den teilnehmenden Ländern jedoch rückgängiggemacht werden.
• Das Wachstum kann in der Gemeinwohlökonomie nicht mehr durch das BIP gemessen werden, weil das BIP nicht den Wohlstand misst. Der Wohlstand muss nach anderen Kriterien gemessen werde, was bereits jetzt erkannt wurde und international diskutiert wird.

 

16.03.2012

Bertram Köhler